Weniger US-Beamte auf der Strasse? Homan stellt Bedingungen
Der «Grenzschutz-Zar» von US-Präsident Donald Trump, Tom Homan, hat in Aussicht gestellt, dass die Zahl der Bundesbeamten im US-Bundesstaat Minnesota unter bestimmten Bedingungen reduziert werden könnte.
Bei einer Pressekonferenz in Minneapolis forderte er mehr Kooperation in dem demokratisch regierten Bundesstaat mit Bundesbeamten.
Er machte klar, dass es ihm dabei vor allem um eine verstärkte Kooperation von lokalen Gefängnissen und ICE-Beamten geht. Diese solle es Bundesbeamten erleichtern, Personen, die aus lokalen Gefängnissen entlassen würden, aber eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellten, festzunehmen.
Wenn solche Vereinbarungen gelängen, würde das zu weniger Beamten auf der Strasse führen, sagte Homan. «Mehr Beamte im Gefängnis bedeuten weniger Beamte auf der Strasse.»
Homan ist mit der Oberaufsicht über Trumps Abschiebe-Politik betraut und befindet sich auf Anordnung des Präsidenten seit Montag in Minneapolis. Dort betonte er nun zwar, dass der Einwanderungsbehörde ICE bei der Durchsetzung von Migrationsgesetzen eine zentrale Rolle zukomme. Gleichzeitig sagte er: «Ich bin nicht hier, weil die Bundesregierung diese Aufgabe perfekt erfüllt hat». Alle Einsätze würden gezielt ausgeführt, wobei der Fokus auf Personen liegen solle, die kriminell seien und die öffentliche Sicherheit bedrohten.
Die US-Regierung hatte vor Wochen Tausende Bundesbeamte in die Stadt Minneapolis und den Bundesstaat Minnesota geschickt. Die Einsätze sind Teil der rigorosen Abschiebepolitik Trumps. In Minneapolis stiess das auf Widerstand – nach den tödlichen Schüssen auf die beiden US-Bürger Renée Good und Alex Pretti durch Bundesbeamte weiteten sich die Empörung und die Proteste landesweit aus.
Unter dem Eindruck dieses zunehmenden Drucks wurde vor einigen Tagen bekannt, dass Trump den umstrittenen Kommandeur der Grenzschutzbehörde, Gregory Bovino, aus Minneapolis abzieht. Sein Gesicht wird wie kein anderes mit Trumps Razzien mit hochgerüsteten Beamten in Verbindung gebracht. Trump schickte stattdessen Tom Homan, was als Bemühung um Deeskalation gewertet wurde.
