USA «zutiefst besorgt» über mutmassliche Truppenbewegungen an Grenze zu Hongkong

Washington fordere Peking «nachdrücklich» auf, das «hohe Mass an Autonomie» Hongkongs zu respektieren, teilte ein Sprecher des US-Aussenministeriums der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch mit. Seit Wochen protestieren Demokratie-Aktivisten in der chinesischen Sonderverwaltungszone gegen die pekingtreue Regierung.

Die Furcht vor einer militärischen Eskalation nahm zuletzt zu. Chinesische Medien berichteten, dass die Volksbefreiungsarmee zahlreiche Militärfahrzeuge zu «Übungszwecken» in die südchinesische Metropole Shenzhen entsandt habe. Auch US-Präsident Donald Trump erklärte unter Verweis auf die US-Geheimdienste, Peking habe Truppen an die Grenze zu Hongkong geschickt.

Die Proteste spiegelten die «berechtigte Sorge» vieler Hongkonger angesichts des Verlusts von Autonomie wider, erklärte der Sprecher des US-Aussenministeriums. «Wir verurteilen Gewalt und fordern alle Seiten auf, Zurückhaltung zu üben», fügte er hinzu. Die Unterstützung der USA für die Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit in Hongkong sei «ungebrochen».

Auch Frankreich rief zu einer friedlichen Beilegung des Konflikts auf und betonte die Bedeutung des Sonderstatus von Hongkong. Das Grundlagengesetz aus dem Jahr 1997 sei «essentiell für die Gesellschaft und den wirtschaftlichen Wohlstand Hongkongs», erklärte der französische Aussenminister Jean-Yves Le Drian.

China hatte London bei der Übergabe Hongkongs im Jahr 1997 zugesichert, dass in der ehemals britischen Kolonie Grundrechte wie Meinungs- und Pressefreiheit für mindestens 50 Jahre gewahrt blieben.

In Hongkong beruhigte sich die Lage am Mittwoch nach zweitägigen Protesten und gewaltsamen Zusammenstössen am Flughafen vorerst. Die seit zehn Wochen anhaltenden Demonstrationen haben sich mittlerweile zu einer Bewegung gegen den wachsenden Einfluss Pekings in der Sonderverwaltungszone und für mehr Demokratie entwickelt.