USA werfen Russland und China Blockade im Uno-Sicherheitsrat vor

Die USA werfen Russland und China vor, der Verantwortung für den Weltfrieden nicht nachzukommen. Die beiden Länder blockieren eine Erklärung im Sicherheitsrat.

Angesichts der zunehmenden nuklearen Bedrohung durch Nordkorea haben die USA China und Russland vorgeworfen, eine gemeinsame Erklärung des Uno-Sicherheitsrats zu den jüngsten Raketenstarts Nordkoreas zu blockieren. Moskau und Peking würden «ihrer Verantwortung für die Aufrechterhaltung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit nicht gerecht», prangerte die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Linda Thomas-Greenfield, am Freitag das Verhalten beider eng mit der kommunistischen Führung in Pjöngjang verbündeten Länder an.

Bei einer Dringlichkeitssitzung des höchsten Uno-Gremiums am Freitag verurteilten 13 seiner 15 Mitglieder den zweiten nordkoreanischen Test eines mutmasslich mit ballistischer Raketentechnologie ausgestatteten Spionagesatelliten innerhalb von drei Monaten. Moskau und Peking schlossen sich dieser Haltung jedoch nicht an.

Sicherheitsrat kommt seit 2022 seinen Verpflichtungen nicht nach

«Dies sollte ein Thema sein, das uns eint», forderte Thomas-Greenfield. Stattdessen sei das Uno-Gremium aufgrund der Blockadepolitik Chinas und Russlands seit 2022 seinen Verpflichtungen nicht nachgekommen, kritisierte sie.

Rund drei Monate nach einem ersten gescheiterten Versuch, einen Spionagesatelliten ins All zu schicken, schlug am Mittwoch auch ein zweiter vom Westen massiv kritisierter Startversuch Nordkoreas fehl.

Die Aussenminister der G7-Staaten hatten den Start als «eklatanten Verstoss» gegen mehrere Uno-Resolutionen verurteilt. Sie warfen Nordkorea vor, verbotene ballistische Raketentechnologie zu nutzen und forderten daraufhin eine «schnelle, abgestimmte und starke internationale Reaktion, insbesondere des Uno-Sicherheitsrats».

Nordkorea hatte zuletzt wiederholt Waffentests vorgenommen. Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un strebt die Ausweitung der Waffenentwicklung an, darunter auch taktische Atomwaffen.

Nordkorea unterliegt seit 2006 Uno-Sanktionen, die drei Mal verschärft wurden. Nach der letzten Verschärfung im Jahr 2017 konnte sich der Uno-Sicherheitsrat mit dem Veto-Mitglied China aber auf keine gemeinsame Position mehr einigen. Im Mai 2022 verhinderten China und Russland mit ihrem Veto neue Sanktionen gegen Pjöngjang, seitdem wurde zu Nordkorea keine Resolution oder Erklärung mehr in den Uno-Sicherheitsrat eingebracht.