USA schlagen Moskau «wechselseitigen» Verzicht auf Kampftruppen vor

Die USA bieten Russland einen wechselseitigen Rückzug der Kampftruppen in der Ukraine an. Der Rückzug erfolgt nur, wenn beide Parteien einwilligen.

Ukrainische Soldatenverteidigen sich gegen Kampftruppen — Ukrainische Soldaten in Werchnetoretskoje - AFP

Das Wichtigste in Kürze

Die USA möchten auf die Stationierung der Kampftruppen in der Ukraine verzichten.
Der Verzicht bedingt, dass Russland seine Truppen ebenfalls abzieht.
Russland weist Vorwürfe aus dem Westen gegen befürchteten russischen Grossangriff zurück.

Im Konflikt mit Russland haben die USA angeboten, auf eine permanente Stationierung von Kampftruppen in der Ukraine zu verzichten. Laut Medienbericht erfolgt die Beseitigung nur, wenn sich Russland zu demselben Schritt bereiterklärt.

Die spanische Zeitung «El País» veröffentlichte am Mittwoch Dokumente aus Washington und von der Nato. Dabei soll es sich um Auszüge aus den schriftlichen Antworten auf einen weitreichenden russischen Forderungskatalog handeln.

Echtheit der Dokumente ist ungewiss

Weder die Nato noch Russland dementierten die Echtheit der Dokumente. Ein Nato-Vertreter wollte nicht bestätigen, dass es sich bei den Dokumenten um Antwort-Auszüge des Militärbündnisses an Moskau handele. Auch Kreml-Sprecher Dmitri Peskow lehnte einen Kommentar ab.

Verhandlungen Russland USA — Bei dem Treffen von Unterhändlern aus Moskau und Washington sollen der russische Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine, aber auch die von Russland geforderten Sicherheitsgarantien der Nato behandelt werden. Foto: epa Sergei Ilnitsky/EPA/dpa - dpa-infocom GmbH

Die veröffentlichten Dokumente zeigen: Die USA und die Nato lehnen die von Moskau geforderte Verzichtserklärung zur Aufnahme der Ukraine in das Militärbündnis kategorisch ab. Wie jedes andere souveräne Land habe die Ukraine ein Recht auf Bündnisfreiheit, heisst es demnach in den beiden Schreiben.

Moskau wird in den Briefen aufgerufen, wieder den diplomatischen Austausch mit dem Westen im Rahmen des Nato-Russland-Rats zu suchen.

USA warnt vor Truppenverstärkung

Das Schreiben enthält auch eine Warnung an Moskau: «Eine weitere Truppenverstärkung gegen die Ukraine werden die Vereinigten Staaten dazu zwingen, unsere Verteidigung zu stärken.»

Russland hat in den vergangenen Wochen mehr als 100.000 Soldaten samt schwerem Gerät an der ukrainischen Grenze zusammengezogen. Der Westen befürchtet deshalb einen russischen Grossangriff auf das Nachbarland. Russland weist die Vorwürfe zurück, gibt aber an, sich von der Nato bedroht zu fühlen.

Russland stellt Forderungen an Nato

Von der Nato fordert Russlands Staatschef Wladimir Putin den Verzicht auf eine weitere Osterweiterung. Zudem beantragt er den Abzug von Nato-Truppen aus den Staaten der ehemaligen sowjetischen Einflusssphäre.

Ende Januar übermittelten sowohl die USA als auch die Nato ihre schriftlichen Antworten auf die russischen Forderungen an Moskau. Beide hatten anschliessend erklärt, die russische Forderung nach einem grundsätzlichen Verzicht auf eine weitere Osterweiterung zurückgewiesen zu haben. Jedoch hätten sie Russland Vorschläge für einen Ausweg aus der Krise unterbreitet.