USA: Möglicher Taiwan-Besuch Pelosis ändert nichts an China-Politik

Die US-Regierung sieht in einem möglichen Besuch Taiwans durch die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, keine Änderung der langjährigen China-Politik der USA. «An unserer Ein-China-Politik hat sich nichts geändert», sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, am Montag im Weissen Haus. «Es gibt keinen Grund für Peking, einen möglichen Besuch, der im Einklang mit der langjährigen US-Politik steht, in eine Krise oder einen Konflikt zu verwandeln.» Die USA würden sich nicht auf «Säbelrasseln» einlassen, sagte er. «Gleichzeitig lassen wir uns aber auch nicht einschüchtern.»

Das Wichtigste in Kürze

Im Rahmen ihrer Ein-China-Politik unterhalten die USA keine offiziellen diplomatischen Beziehungen zu Taiwan, sondern betrachten Peking als legitimen Vertreter Chinas.

Pelosi will ihre Asien-Reise am Dienstag fortsetzen. Einen genauen Reiseplan veröffentlichte die 82-Jährige nicht. Die Spitzenpolitikerin hatte ihre Reise am Montag in Singapur begonnen. Weitere angekündigte Stationen sind Malaysia, Japan und Südkorea. Offen blieb weiterhin, ob Pelosi trotz Warnungen aus China auch nach Taiwan reisen würde. Peking hatte den USA für diesen Fall mit Konsequenzen gedroht. Eine Visite der Nummer Drei der USA wäre der ranghöchste US-Besuch in Taipeh seit Jahrzehnten.

Kirby betonte, es sei an Pelosi, einen möglichen Besuch zu bestätigen. Die US-Demokratin hat schon länger vor, Taiwan zu besuchen, um damit ein Zeichen gegen die Drohungen aus Peking zu setzen. Chinas kommunistische Führung betrachtet Taiwan als Teil der Volksrepublik und lehnt offizielle Kontakte anderer Länder zu Taipeh entschieden ab. Hingegen versteht sich das 23 Millionen Einwohner zählende Taiwan seit langem als unabhängig.

Der US-Sender CNN berichtete unter Berufung auf einen taiwanischen und einen amerikanischen Regierungsbeamten, es werde ein Besuch in Taiwan «erwartet». Das Pentagon beobachte chinesische Bewegungen und arbeite «rund um die Uhr» an Plänen für die Sicherheit Pelosis.