USA halten sich Sanktionen im Pipeline-Streit offen
Die USA halten sich im Streit mit der Bundesregierung über den Bau der Gaspipeline Nord Stream 2 Sanktionen weiter offen.
Das Wichtigste in Kürze
- Aussenminister Blinken betont zugleich Bedeutung internationaler Zusammenarbeit.
US-Aussenminister Antony Blinken machte gegenüber dem «Spiegel» deutlich, dass die Sanktionen gegen die Betreiberfirma von Nord Stream 2 und deren Chef nur dann ausser Kraft bleiben, wenn die Bundesregierung zu Zugeständnissen bereit sei, wie das Nachrichtenmagazin am Freitag berichtete. «Wir haben Sanktionen ausgesetzt, aber die Aussetzung kann auch wieder rückgängig gemacht werden», sagte Blinken.
«Wir müssen dem US-Kongress in ungefähr einem Monat wieder einen Bericht vorlegen», erläuterte der US-Aussenminister. «Ich hoffe und erwarte also, dass unsere Gespräche auch Früchte tragen.» Blinken betonte erneut, dass die US-Regierung nichts von dem Pipeline-Projekt hält. Präsident Joe Biden habe «lange Zeit gesagt, dass die Pipeline eine schlechte Idee ist und dass sie möglicherweise ein wirtschaftliches und strategisches Zwangsinstrument in den Händen Russlands wird».
Mit der fast fertig gebauten Pipeline soll künftig in weitaus grösserem Umfang als bislang russisches Erdgas nach Deutschland gebracht werden. Washington befürchtet, dass sich Deutschland und Europa damit in eine wachsende Abhängigkeit von Moskau begeben und dem Gas-Transitland Ukraine schaden.
Gleichwohl hatte die US-Regierung zuletzt auf Sanktionen gegen die Betreibergesellschaft der auch innerhalb der EU umstrittenen Pipeline und deren deutschen Geschäftsführer verzichtet; am Mittwoch hatten Blinken und Bundesaussenminister Heiko Maas (SPD) dann nach einem Gespräch in Berlin bekanntgegeben, dass der Pipeline-Streit möglichst bis August beigelegt werden soll.
Im Gespräch mit den ARD-«Tagesthemen» bekräftigte Blinken am Donnerstag, dass es «sehr wichtig» sei, gemeinsam zu einem Ergebnis zu gelangen. Dabei müsse sichergestellt sein, «dass Russland diese Pipeline nicht nutzen kann, um andere Staaten unter Druck zu setzen; dass die Russen dies nicht als Waffe instrumentalisieren können gegen die Ukraine, andere Länder in Osteuropa oder sogar gegen Europa insgesamt, weil durch die Pipeline die Abhängigkeit von russischem Öl und Gas leider weiter zunimmt».
Hierzu gebe es gegenwärtig «wichtige und detaillierte Gespräche mit unseren deutschen Kollegen». Er hoffe sehr, dass «wir in den kommenden Wochen eine Einigung erzielen werden», sagte Blinken, ohne sich auf einen konkreten Zeitplan festlegen zu wollen.
Zugleich bekannte sich der US-Aussenminister in den «Tagesthemen» ausdrücklich zu Multilateralismus und partnerschaftlicher Zusammenarbeit mit anderen Ländern. Die deutsche und die US-Regierung teilten die Überzeugung, «dass die Herausforderungen, vor denen wir und unsere Bürger täglich stehen, am besten angegangen werden können, wenn wir Wege der Zusammenarbeit ausloten». Umgekehrt sei es so, dass «kein Land - weder die USA noch Deutschland - im Alleingang mit der Pandemie, mit dem Klimawandel sowie seinen Folgen und mit dem Wandel durch neue Technologien» fertig werde.
