US-Abgeordnete sprechen in Taiwan Warnung an China aus

Im Zuge eines dreitägigen Besuches einer US-Delegation in Taiwan sprach deren Leiter eine Warnung an China aus, keine Invasion in Taiwan in Angriff zu nehmen.

Taiwan US Kongress — Taiwans scheidende Präsidentin Tsai Ing-wen mit dem Leiter der US-Delegation Mike Gallagher bei einem Gespräch. - Taiwan Presidential Office via AP / keystone

Mit einer Warnung an China hat eine Delegation von US-Abgeordneten am Donnerstag einen dreitägigen Besuch in Taiwan begonnen. Man wolle die Botschaft senden, dass, «wenn Xi Jinping und die Kommunistische Partei Chinas jemals die unglaublich dumme Entscheidung treffen sollten, eine Invasion Taiwans zu wagen, diese Bemühungen scheitern würden», sagte Delegationsleiter Mike Gallagher bei einem Treffen mit dem designierten taiwanischen Präsidenten Lai Ching-te und der designierten Vizepräsidentin Hsiao Bi-khim.

Gallagher ist Vorsitzender des Sonderausschusses des US-Repräsentantenhauses zum strategischen Wettbewerb mit China und gilt als Kritiker der kommunistischen Führung in Peking.

China verärgert über Besuch

Die Freiheit in der Welt werde durch «autoritäre Aggression» angegriffen, hatte Gallagher kurz zuvor zum Auftakt der Reise in einem Gespräch mit Taiwans scheidender Präsidentin Tsai Ing-wen gesagt. Er lobte Tsai für ihre Führung, dank der die gegenseitigen Beziehungen stärker als je zuvor seien.

Der Besuch löste erwartungsgemäss Verärgerung in China aus, das die demokratisch regierte Insel als Teil der Volksrepublik betrachtet und mit einer gewaltsamen Eroberung droht. Die USA sollten aufhören, «falsche Signale an die Unabhängigkeitskräfte Taiwans zu senden», sagte eine Sprecherin des Pekinger Aussenministeriums am Donnerstag.

Nach der chinesischen Ein-China-Doktrin dürfen Staaten, die diplomatische Beziehungen zu Peking unterhalten, eigentlich keine offiziellen Kontakte zu Taiwan pflegen. Besuche ausländischer Politiker in Taiwan lehnt Peking seit Jahrzehnten ab.

Keine offiziellen Vertretungen in Taiwan

Deutschland unterhält wie die USA keine Botschaft in Taiwan, sondern nur eine inoffizielle Vertretung. Allerdings haben sich die USA nach dem Taiwan Relations Act von 1979 verpflichtet, die Verteidigungsfähigkeit Taiwans zu unterstützen.

Washington beliefert Taiwan seit langem mit Waffen. Die taiwanische Regierung bedankte sich am Donnerstag beim Pentagon für die jüngste Genehmigung einer Lieferung im Wert von 75 Millionen US-Dollar.

Nach Angaben des Amerikanischen Instituts in Taiwan (AIT), der faktischen US-Botschaft in Taipeh, wird die Delegation auch andere hochrangige Beamte sowie Mitglieder der Zivilgesellschaft treffen. Dabei sollen die Beziehungen zwischen den USA und Taiwan und andere Themen von gemeinsamem Interesse wie regionale Sicherheit, Handel und Investitionen erörtert werden.