Ungarn und Polen sehen sich als Gewinner
Nach der Einigung im Streit um den EU-Haushalt und den damit verbundenen Rechtsstaatsmechanismus sehen sich Polen und Ungarn als Gewinner.
Das Wichtigste in Kürze
- Polen und Ungarn sehen sich als Gewinner im Streit um das EU-Haushaltsbudget.
- Ungarns Präsident Orban verkündet den «Sieg des gesunden Menschenverstandes».
Nach der Einigung im Streit um den EU-Haushalt und den damit verbundenen Rechtsstaatsmechanismus sehen sich Polen und Ungarn als Gewinner. Sein Land habe «gewonnen» und ungarische Interessen erfolgreich verteidigt, erklärte Ungarns Regierungschef Viktor Orban am Donnerstag auf Facebook. Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki sprach von einem «doppelten Sieg». Es sei ein Sieg, weil sein Land viele Milliarden erhalte und dieses Geld vor dem Rechtsstaatsmechanismus «sicher» sei.
Die beiden Länder hatten sich gegen den Mechanismus gestemmt, der Kürzungen von EU-Geldern bei Verstössen gegen die Rechtsstaatlichkeit vorsieht. Budapest und Warschau verweigerten deshalb Mitte November ihre Zustimmung zu einem 1,8 Billionen Euro schweren Finanzpaket.
Rechtsstaatsmechanismus dient Intresser der Union
Gelöst wurde die Blockade nun durch einen vom deutschen EU-Vorsitz mit Polen und Ungarn ausgehandelten Kompromiss. Darin wird den beiden Ländern zugesichert, dass keine Kürzungen von EU-Geldern erfolgen, wenn sie Klage vor dem Europäischen Gerichtshof einreichen.
Auch stellt die Erklärung klar, dass der Rechtsstaatsmechanismus nur dem Schutz des EU-Haushaltes und der finanziellen Interessen der Union dient. Sie dient aber nicht der Ahndung allgemeiner Missstände, wegen derer Polen und Ungarn seit Jahren am Pranger stehen. Der EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs nahm die Erklärung am Donnerstag an.
«Der gesunde Menschenverstand hat gesiegt», erklärte Orban. In dieser schwierigen Zeit während der Corona-Pandemie sei keine Zeit für «politische und ideologische Debatten». Mit dem Kompromiss «haben wir es geschafft, die Einigkeit Europas zu bewahren».
