UN-Menschenrechtskommissar Türk kritisiert Ruanda-Pläne
Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, hat die Ruanda-Pläne von fünf EU-Ländern zur Abschiebung von Migranten kritisiert. Er sei besorgt, dass Abgeschobene in einem Land, zu dem sie keine echte Verbindung hätten, Risiken ausgesetzt seien.

Zudem habe Ruanda selbst mit einer Reihe von Menschenrechtsproblemen zu kämpfen, sagte er in Genf. «Die Lösung liegt nicht in einzelnen – oft sehr kostspieligen – Massnahmen, bei denen weit entfernte Länder gefunden werden, um einen Aspekt der Migrationssteuerung zu regeln, oder in der Auslagerung von Menschenrechtsverpflichtungen», so der Österreicher.
Deutschland, Österreich und drei weitere EU-Staaten haben Verhandlungen mit Ruanda in Afrika über ein Abschiebezentrum angekündigt. Sie wollen ausreisepflichtige, abgelehnte Asylbewerber von 2027 an dorthin bringen.
Türk verlangte, dass die Ursachen der Migration analysiert werden. Dazu gehörten enorme Ungleichheiten in vielen Teilen der Welt, ein ungerechtes Wirtschafts- und Finanzsystem zum Nachteil vieler Länder des Globalen Südens sowie eine Zunahme gewaltsamer Konflikte.
«Diese müssen direkt und entschlossen angegangen werden, unter anderem durch angemessene Investitionen, die diese Ursachen bekämpfen und tragfähige Perspektiven im eigenen Land schaffen», so der Österreicher. In der Migration sieht Türk auch Chancen, schliesslich alterten die Gesellschaften im Globalen Norden, hätten Fachkräftemangel und langfristig Probleme mit der Finanzierung ihrer Sozialsysteme.










