Trumps Rede zur Lage der Nation: Was er sagte und was nicht
Die Rede zur Lage der Nation ist für US-Präsident Donald Trump in eine Zeit gefallen, in der für ihn viel auf dem Spiel steht: Gut acht Monate vor den wichtigen Zwischenwahlen zum Kongress musste Trump seine bisherige Politik verteidigen und um die Gunst der Wähler werben. Seine Republikaner müssen bei den Wahlen im November ihre hauchdünne Mehrheit im Senat und im Repräsentantenhaus verteidigen – sonst droht Trump, zur «lame duck» («lahme Ente») zu werden, also zum angezählten Amtsinhaber.
Zuletzt prägten viele Negativ-Schlagzeilen die Berichterstattung über den Präsidenten: Trumps Zoll-Schlappe vor dem Obersten Gericht, die Proteste gegen seine harte Migrationspolitik und der Ärger im Land über anhaltend hohe Lebenshaltungskosten. Umfragen zeigen sinkende Zustimmungswerte für seine Politik.
Die Rede zur Lage der Nation («State of the Union») ist jedes Jahr ein viel beachteter Auftritt eines Präsidenten vor dem US-Kongress. Die Ansprache ist für den Amtsinhaber immer auch eine Chance, Einfluss auf die öffentliche Wahrnehmung der eigenen Politik zu nehmen und den weiteren innen- und aussenpolitischen Kurs seiner Regierung zu skizzieren. Wie hat Trump das genutzt – und welche Akzente haben die Demokraten gesetzt?
Trump, der sich auch in den eigenen Reihen zum Teil mit der Kritik konfrontiert sieht, einen zu grossen Fokus auf Aussenpolitik zu legen, widmete den Grossteil seiner annähernd zweistündigen Rede am Dienstagabend (Ortszeit) der Situation im eigenen Land. «Unsere Nation ist zurück – grösser, besser, reicher und stärker als jemals zuvor», betonte er. Der Republikaner, der seine Politik gerne in Superlativen beschreibt, verbuchte das als seinen Erfolg.
Als solchen wertete er auch seine Migrationspolitik. In den USA stiess diese zuletzt wegen der umstrittenen Razzien gegen Migranten in US-Städten auf Widerstand. Trump versuchte nun, den Fokus auf einen anderen Aspekt zu lenken, der im eigenen Lager auf klarere Zustimmung treffen dürfte: «Wir haben jetzt die mit Abstand stärkste und sicherste Grenze in der Geschichte der Vereinigten Staaten», sagte er.
Die hohen Lebenshaltungskosten im Land sprach der Präsident zwar an. Er beleuchtete sie aber vergleichsweise kurz – und wies jegliche Verantwortung von sich. Die Demokraten tragen seiner Darstellung nach die Schuld dafür – genau wie für die aktuelle Haushaltsblockade, die das Heimatschutzministerium betrifft. Auch den Obersten Gerichtshof kritisierte Trump erneut für dessen Urteil gegen seine Zölle. In Anwesenheit mehrerer Richter des Supreme Courts sprach Trump im Kapitol von einer «unglücklichen Entscheidung».
Aussenpolitisch sorgte vor allem eine Aussage Trumps für Aufsehen: Eine Warnung an den Iran, kurz vor geplanten neuen Gesprächen über Teherans umstrittenes Atomprogramm. «Wir befinden uns in Verhandlungen mit ihnen. Sie wollen einen Deal machen.» Allerdings habe er noch keine Zusage des Irans erhalten, auf Atomwaffen zu verzichten, sagte Trump.
«Ich bevorzuge es, dieses Problem durch Diplomatie zu lösen. Aber eines ist sicher: Ich werde niemals zulassen, dass der weltweit grösste Förderer des Terrors, der sie bei weitem sind, eine Atomwaffe besitzt.» Die USA haben ihre Militärpräsenz im Nahen Osten zuletzt massiv ausgebaut – und Trump drohte der Führung in Teheran offen mit einem Angriff.
Überraschend wenig hat sich Trump zu anderen aussenpolitischen Konflikten geäussert. Sowohl den stockenden Friedensprozess im Gazastreifen als auch den Ukraine-Krieg streifte er nur. Beobachter waren vor der Rede davon ausgegangen, dass sich Trump zu den laufenden Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine äussern würde, die unter Vermittlung der USA stattfinden. Ein früheres Objekt seiner Begierde, die zu Dänemark gehörende Insel Grönland, erwähnte der Präsident gar nicht.
Innenpolitisch fiel besonders auf, dass Trump im Jahr der Midterms keine erkennbare Strategie vorstellte, wie seine Partei die wichtigen Wahlen gewinnen könnte. Auffällig war auch, dass Trump bei der Migrationspolitik die Rolle der umstrittenen US-Einwanderungsbehörde ICE ausklammerte. Auch den Epstein-Skandal erwähnte er mit keinem Wort – präsent war das Thema in Kongress dennoch. So hatten etwa mehrere Kongressmitglieder Opfer des gestorbenen Sexualstraftäters Jeffrey Epstein ins Kapitol eingeladen. Einzelne Abgeordnete machten auch mit Ansteckern auf das Thema aufmerksam.
Bei der traditionellen Antwort der Opposition auf die Rede des Präsidenten rückte die demokratische Gouverneurin des US-Bundesstaats Virginia, Abigail Spanberger, die steigenden Lebenshaltungskosten in den Fokus. Trumps Zollpolitik treibe die Kosten für Haushalte in die Höhe, kritisierte die 46-Jährige. Sie gab damit einen Vorgeschmack darauf, womit ihre Partei im Vorfeld der Zwischenwahlen zu punkten versuchen dürfte.
Spanberger warf dem Präsidenten in der Einwanderungspolitik vor, mit Angst zu arbeiten, statt Lösungen anzubieten. Die Einsätze von Bundesbeamten hätten das Land nicht sicherer gemacht, sondern nur gespalten.
Der demokratische Senator Alex Padilla wiederum bezeichnete Trump als Lügner und verglich ihn mit einem Diktator. Trump wende Taktiken an, «wie wir sie aus anderen Ländern kennen, die von korrupten Diktatoren regiert werden».
