Thüringens Innenminister Maier: «Tourismus» von gewaltbereiten Demonstranten

«Wir erleben auch einen gewissen Tourismus - in Anführungszeichen - von offensichtlich gewaltbereiten Demonstranten aus anderen Bundesländern», sagte Maier am Montag im ZDF-«Morgenmagazin». Bei einem Aufzug von bis zu 1000 Teilnehmern im thüringischen Greiz war es am Samstag zu Angriffen auf Einsatzkräfte gekommen, 14 Polizisten wurden verletzt.

Der Rechtsstaat müsse hier «klare Kante zeigen, und das tut er auch», sagte Maier. Am Wochenende seien zahlreiche Aufzüge gestoppt oder verhindert worden, wenn auch nicht in jedem Fall. Dies sei ein Gebot der Verhältnismässigkeit. «Die Polizei muss immer so agieren, dass natürlich Gewalt minimiert wird.» Die Behörden seien instruiert, dass solche Versammlungen in der Regel rechtswidrig seien.

Maier berichtete, dass die Initiatoren solcher Demonstrationen in der Regel Rechtsextremisten oder sogenannte Querdenker seien. Er habe kein Verständnis dafür, dass Menschen sich dem anschlössen.

Zur Diskussion über ein mögliches Verbot des Messengerdienstes Telegram sagte der SPD-Politiker, dass dieser inzwischen eine soziale Plattform geworden sei. «Dort wird geworben für Demonstrationen, dort wird auch zu Gewalt aufgerufen, dort werden Adressen veröffentlicht von Politikerinnen und Politikern. Also hier muss durchgegriffen werden.» Es sei aber sehr schwierig, an die Verantwortlichen ranzukommen, weil Telegram kein deutsches Unternehmen sei.

Auch im sächsischen Bennewitz und in Reutlingen in Baden-Württemberg war es am Wochenende zu gewaltsamen Zwischenfällen bei Corona-Demonstrationen gekommen. Im bayerischen Schweinfurt wurden bei einer solchen Versammlung von bis zu 2000 Demonstrierenden am Sonntag zehn Menschen festgenommen.

Zwei von ihnen hätten versucht, ein Zivilfahrzeug der Polizei in Brand zu stecken, teilte diese am Montag mit. Acht der Festgenommenen hätten sich mit Schlägen und Tritten dagegen gewehrt, dass ihre Personalien festgestellt wurden. Unter die in der Hauptsache «friedlichen und für polizeiliche Massnahmen zugänglichen Protestler» hätten sich «einige Dutzend aufwiegelnde Aggressoren» gemischt, formulierte es die Polizei. Diese hätten andere immer wieder gegen die Einsatzkräfte aufgestachelt.