Teilerfolg für NRW-Oppositionsabgeordnete im Streit um Akten für U-Ausschuss

AFP
AFP

Deutschland,

Oppositionsabgeordnete von SPD und Grünen im nordrhein-westfälischen Landtag haben im Streit um unvollständige Aktenvorlagen für einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu Kindesmissbrauch einen Teilerfolg errungen.

Justitia
Justitia - AFP/Archiv

Das Wichtigste in Kürze

  • Verfassungsgerichtshof sieht Rechte der Ausschussminderheit verletzt.

Der Verfassungsgerichtshof NRW urteilte am Dienstag, dass ein Beweisbeschluss des U-Ausschusses von den Landesministerien für Inneres und für Justiz teilweise nur unzureichend umgesetzt und damit die Rechte der Ausschussminderheit verletzt worden seien. (Az. VerfGH 177/20)

Wegen der unvollständigen Aktenübermittlung hatten Ausschussmitglieder von SPD und Grünenn im vergangenen November vor dem Verfassungsgerichtshof in Münster ein Organstreitverfahren angestrengt und zwei Anträge gestellt. Während das Gericht einen der Anträge als nicht fristgerecht gestellt und daher als unzulässig bewertete, hatte der andere Antrag nun teilweise Erfolg.

Die Richter befanden unter anderem, das NRW-Innenministerium habe Aktenbestandteile nicht vorgelegt. Auch das Landesjustizministerium habe dem Ausschuss sogenannten Spurenakten und weitere Vorgänge der Staatsanwaltschaft nicht zugeleitet. Der Untersuchungsausschuss des Düsseldorfer Landtags will klären, ob es im Zusammenhang mit den jahrelang unentdeckt gebliebenen Missbrauchstaten an Kindern auf einem Campingplatz in Lügde Versäumnisse der Behörden gab.

Kommentare

Weiterlesen

Wolodymyr Selenskyj
616 Interaktionen
Druck wächst
a
129 Interaktionen
Schwarzer Rauch

MEHR IN POLITIK

Trump
4 Interaktionen
Vor Gespräch mit China
fed
8 Interaktionen
Trump fordert Senkung
Merz und Tusk
8 Interaktionen
Merz trifft Tusk
Putin (l.) und Xi
1 Interaktionen
Treffen mit Putin

MEHR AUS DEUTSCHLAND

Bayer Leverkusen FC Bayern
11 Interaktionen
Leverkusen-Zerfall
Kontrollen
9 Interaktionen
Amtsantritt
Carmen Geiss Geissens
35 Interaktionen
Nach Face-Lifting
deutsche grenzkontrollen
3 Interaktionen
Grenzkontrollen