SVP lanciert Initiative gegen Stadtpolizei Zürich
Die Stadtpolizei Zürich nennt die Herkunft von mutmasslichen Tätern nur noch auf Anfrage. Die SVP ist damit aber nicht einverstanden und will eine Volksinitiative lancieren.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Stadtpolizei Zürich nennt die Nationalität von mutmasslichen Tätern nicht mehr.
- Die kantonale SVP spricht von Zensur.
- Deshalb lanciert die Partei eine Volksinitiative.
Die Stadtpolizei Zürich nennt die Herkunft von mutmasslichen Tätern bei Gewaltverbrechen nur noch auf Anfrage, nicht mehr automatisch, wie dies bisher der Fall gewesen war (Nau berichtete). Dies verkündete Polizeisprecher Richard Wolff an einer Medienkonferenz Anfang November. Die Änderungen sind auf ein Postulat aus dem Zürcher Gemeinderat zurückzuführen.
Aber: Die SVP ist mit dieser Umsetzung des Postulats nicht einverstanden, schreibt «SRF». Laut einer Mitteilung der Partei muss die Nationalität zwingend weiterhin genannt werden. Ansonsten handle es sich um Zensur.
Deshalb lanciert die SVP Zürich eine Volksinitiative – die Unterschriftensammlung beginnt im Januar 2018.
