SPD bekräftigt Ablehnung von AKKs Forderung nach deutlich mehr Geld für Wehretat
Die SPD hat nach der Vereidigung von Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) ihre Kritik am Kurs der Verteidigungsministerin bekräftigt.
Das Wichtigste in Kürze
- Mützenich: Im Fall höherer Verteidigungsausgaben auch Entwicklungshilfe steigern.
Der haushaltspolitische Sprecher der SPD- Bundestagsfraktion, Johannes Kahrs, sprach sich gegen eine deutliche Erhöhung des Wehretats aus. Der Haushalt sei bereits «auf Kante genäht», sagte er der «Passauer Neuen Presse». Der kommissarische SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich forderte für den Fall höherer Verteidigungsausgaben mehr Geld für Entwicklungshilfe.
«Die Union muss Prioritäten setzen», mahnte Kahrs. Mehrere Unions-Minister würden wie Kramp-Karrenbauer deutlich mehr Geld für ihre jeweiligen Etats fordern. Gleichzeitig lehne die Union neue Schulden und Steuererhöhungen ab. «Wenn Frau Kramp-Karrenbauer mehr Geld für die Bundeswehr will, muss sie sagen, was dafür eingespart werden und woher das Geld kommen soll», forderte der SPD-Haushaltsexperte.
Kramp-Karrenbauer hatte am Mittwoch nach ihrer Vereidigung vor dem Bundestag die Forderung nach einer weiteren Erhöhung des Wehretats unterstrichen. «An dem Ziel der Bundesregierung, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts als Ausgaben anzustreben, halte ich fest», sagte die CDU-Chefin in einer Regierungserklärung im Parlament.
Mützenich sagte den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Donnerstag zu seiner Forderung nach Mehrausgaben für die Entwicklungshilfe: «Wir haben im Koalitionsvertrag eine klare Koppelung festgelegt.» Union und SPD hätten sich darauf verständigt, die Verteidigungsausgaben nur dann zu erhöhen, wenn auch die Ausgaben für Entwicklungshilfe «im Verhältnis von eins zu eins» aufgestockt würden.
Kritik kam auch von SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil. «Frau Kramp-Karrenbauer will schnelle Überschriften produzieren», sagte er dem «Handelsblatt». Unzufrieden zeigte sich Klingbeil auch mit Bildungsministerin Anja Karliczek und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (beide CDU): «Die Digitalpolitik scheitert gerade nicht am Geld, sondern am Versagen der zuständigen Bundesminister.» Weder Karliczek noch Altmaier «setzen irgendwelche Schwerpunkte», kritisierte der SPD-Politiker.
Linken-Fraktionsvize Sevim Dagdelen kritisierte nicht nur die von Kramp-Karrenbauer geplante Aufstockung des Wehretats, sondern auch deren Forderung nach mehr öffentlichen Gelöbnissen. «Die neue Verteidigungsministerin will aufrüsten, bis es quietscht, und das Militär ganz gross in die Öffentlichkeit bringen - was wir brauchen, ist aber kein neues Kaiserreich, sondern eine Erneuerung des Sozialstaats und der Friedenspolitik in der Tradition eines Willy Brandt», erklärte Dagdelen am Donnerstag.
