Selenskyj: Verhandlungen mit Russland nicht in der Sackgasse
Für den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sind bei den Bemühungen um Verhandlungen mit Russland noch nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft. «Wir befinden uns nicht in einer diplomatischen Sackgasse», bekräftigte der Staatschef bei einer Pressekonferenz mit dem britischen Aussenminister Ed Miliband in Pryluky. Die russische Wirtschaft müsse blockiert, Moskau mundtot gemacht und die Waffenproduktion durch Sanktionen stillgelegt werden.
Zuvor hatte US-Aussenminister Marco Rubio bei seinem Besuch in Lissabon bei einer Pressekonferenz gesagt, dass der Ukraine-Krieg derzeit in einer Sackgasse zu sein scheint. In einem Interview der griechischen Zeitung «Kathimerini» sagte er zudem, dass er derzeit keine Aussichten auf eine Verhandlungslösung sehe.
Selenskyj wirft USA «Unwillen» vor
Zugleich erneuerte Selenskyj seine Forderung, den Satelliten-Internetdienst Starlink über Russland für das ukrainische Militär freizuschalten. Sobald die Ukraine mit ihren Waffen den russischen Himmel dominiere, werde der russische Präsident Wladimir Putin sich an den Verhandlungstisch setzen.
«Warum? Weil er alles verliert. Drei Monate, zwei Monate und er verliert alles», sagte Selenskyj. Dabei warf er den USA «Unwillen» vor, den Kreml zu Verhandlungen zu bewegen. Washington koste eine Freigabe von Starlink gar nichts. Gleichzeitig warnte er vor einem vergleichbaren chinesischen System, das Russland nutzen könne.
Ukrainer zu Verhandlungen auf dem Weg in die USA
Selenskyj zufolge ist eine ukrainische Delegation auf dem Weg in die USA für zweitägige Verhandlungen, die am Freitag beginnen sollen. Nach örtlichen Medienberichten werden der Fraktionsvorsitzende von Selenskyjs Partei, David Arachamija, der Chef des Auslandsgeheimdienstes, Rustem Umjerow, der Chef der Präsidialkanzlei Kyrylo Budanow, und Budanows erster Vize, Serhij Kyslyzja, zum Team gehören.
Das Weisse Haus bestätigte ein Treffen am Freitag. «Der Sondergesandte (Steve) Witkoff und Jared Kushner werden sich morgen mit ukrainischen Vertretern treffen, um einen neuen, abgestimmten Vorschlag zu erörtern, der alle Aspekte des Konflikts umfasst und darauf abzielt, den Krieg zu beenden», hiess es von einem hochrangigen US-Regierungsbeamten. Begleitet würden sie dabei von nationalen Sicherheitsberaten der E3-Staaten – also Deutschland, Frankreich und Grossbritannien – sowie Vertretern der Europäischen Union und der Nato.
Russland führt seit Februar 2022 Krieg gegen den Nachbarn Ukraine. Washington bemüht sich seit längerem, einen Friedensschluss zwischen den beiden Kriegsparteien zu erreichen.
