Schwesig fordert schnelle Einigung bei Grundrente
Die kommissarische SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig hat die Union zu einer raschen Einigung im Streit um die Grundrente aufgefordert.
Das Wichtigste in Kürze
- SPD-Interimsvorsitzende: Einführung gerade im Osten eine soziale Frage.
Gerade für Ostdeutschland sei dies eine «absolut soziale Frage», sagte Schwesig am Montag im Deutschlandfunk. Sie erwarte, dass die deutsche Einheit 30 Jahre nach der friedlichen Revolution auch durch die soziale Einheit vollendet werde. Dazu gehöre die Grundrente.
Bei der Sitzung des Koalitionsausschusses am Sonntagabend hatte es in dieser Frage noch keinen Durchbruch gegeben. Sie hätte sich mehr Dynamik gewünscht, sagte Schwesig. Es gehe jetzt darum, eine gute Lösung für die Menschen zu finden. «Wir wollen eine Grundrente, die den Namen verdient», sagte die SPD-Interimsvorsitzende.
Dass die Grundrente für Geringverdiener mit vielen Beitragsjahren kommen soll, ist bei SPD und Union unstrittig und im Koalitionsvertrag vereinbart. Doch anders als dort festgehalten sieht der Gesetzentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) keine Bedürftigkeitsprüfung bei den möglichen Beziehern der Sozialleistung vor. CDU und CSU bestehen aber darauf.
Der kommissarische SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich wandte sich erneut gegen eine solche Prüfung. Es sei in den Diskussionen der vergangenen Wochen darum gegangen, deutlich zu machen, dass es in der Rentenversicherung keine Bedürftigkeitsprüfung gebe. Es gehe darum, dass viele Menschen von der Grundrente profitierten.
