Schweiz ruft zu baldigen Wahlen in Palästina auf
Das Aussendepartement EDA bedauert, dass die am 22. Mai vorgesehenen Wahlen in Palästina verschoben wurden. Die Schweiz rufe zur raschen Festlegung eines neuen Datums für die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen auf.
Das Wichtigste in Kürze
- «Das Abhalten dieser Wahlen ist wichtig zur Erneuerung der Legitimität der palästinensischen Institutionen, für die Wiederherstellung der politischen Einheit und für eine Zweistaatenlösung», teilte das EDA am Montag mit.
Das Aussendepartement rufe alle Parteien auf, freie, inklusive und transparente Wahlen in allen besetzten palästinensischen Gebieten, einschliesslich in Ost-Jerusalem zu gewährleisten, wie es die unterzeichneten Abkommen vorsähen, hiess es weiter.
Eine neues Datum solle umgehend festgelegt werden, um der palästinensischen Bevölkerung Perspektiven zu geben. Eine ganze Generation sei ohne Wahlen aufgewachsen. Der Status Jerusalems ist einer der zentralen Streitpunkte im Nahost-Konflikt.
Das EDA steht nach eigenen Angaben zur Verfügung, um die Wiederaufnahme eines Dialogs zu erleichtern. Die Suche nach einer Verhandlungslösung für zwei Staaten, in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht, zähle zu den Prioritäten der Bundesratsstrategie für den Nahen Osten und Nordafrika von 2021 bis 2014.
Am letzten Freitag hatte Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas die Verschiebung der ersten Wahlen seit mehr als 15 Jahren angekündigt. Man habe sich darauf verständigt, die Wahl zu verschieben, bis die Teilnahme der Menschen im Ostteil Jerusalems gesichert sei, sagte er nach einem Treffen mit Vertretern mehrerer Palästinensergruppen in Ramallah.
Die Palästinenser hatten wiederholt auf die klare Zustimmung Israels zur Wahlmöglichkeit am 22. Mai in Ost-Jerusalem gepocht. Die israelische Seite äusserte sich nicht zu dieser Forderung. Das Aussenministerium in Jerusalem betonte nur allgemein, Israel wolle sich nicht in die Wahl einmischen oder sie verhindern.
Rechtlich betrachtet ist eine Erlaubnis Israels zur Stimmabgabe im arabisch geprägten Ostteil Jerusalems nicht nötig, faktisch ist ein Einverständnis aber erforderlich, da Israel den Osten der Stadt kontrolliert. Die israelische Polizei ging dort zuletzt wiederholt gegen jegliche Wahlaktivitäten vor.
Israel hatte Ost-Jerusalem 1967 besetzt und 1980 annektiert. Die Annexion wurde von der internationalen Staatengemeinschaft nicht anerkannt. Israel beansprucht Jerusalem als «ewige und unteilbare Hauptstadt» für sich.
