Schröder nach Giftanschlag auf Nawalny für Tätigkeiten in Russland unter Beschuss
Nach dem Giftanschlag auf den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny steht Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) wegen seiner Tätigkeit für russische Energiekonzerne weiter unter Beschuss.
Das Wichtigste in Kürze
- Harsche Kritik von Röttgen und Oppositionspolitikern.
Schröder, der «in bezahlten Diensten im russischen Öl- und Gasgeschäft» stehe, beteilige sich im Fall Nawalny «an der Vertuschung und Verwischung der Verantwortung, die in Russland liegt», sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), der «Bild»-Zeitung (Donnerstagsausgabe).
Schröders Verhalten erfülle «viele Deutsche» und auch ihn «mit Scham», sagte Röttgen, der für den CDU-Vorsitz kandidiert. Schliesslich sei Nawalny «das Opfer eines Mordanschlages in Russland geworden und in Russland mit einem russischen Kampfstoff vergiftet worden».
Röttgen forderte daher auch gezieltere Sanktionen gegen das Umfeld von Russlands Staatschef Wladimir Putin. Sanktionen müssten diejenigen treffen, «die unmittelbare Verantwortung für Verbrechen tragen», sagte der CDU-Politiker.
Unter Putin gibt es aus seiner Sicht eine «Verbindung des Sicherheits- und Unterdrückungsapparates mit einem oligarchischen Milliardärs-System». «Dass die Milliardäre die Woche über ihr Volk unterdrücken und am Wochenende in London, München oder sonst wo einkaufen gehen und ihr Geld ausgeben und waschen, das ist nicht akzeptabel», kritisierte Röttgen. «Sowohl an das Geld auch an die Personen müssen wir ran.»
Die FDP stellt derweil Schröders staatliche Privilegien als Altkanzler infrage. Einer der Gründe für die Altersversorgung des Ex-Kanzlers sei es, «keine wirtschaftliche Not zu erleiden und nicht von anderen abhängig zu sein», sagte der FDP-Haushaltspolitiker Otto Fricke den Zeitungen der Funke Mediengruppe. «Wenn man aber in einer solchen Position andere Interessen repräsentiert, sollte man überprüfen, ob die Gründe für die Versorgung weggefallen sind.»
Frühere Bundeskanzler erhalten auf Lebenszeit ein Büro mit Personal und Ausstattung, Dienstwagen mit Fahrer, Personenschutz und andere Unterstützung. Laut Kanzleramt hatte Schröder 2017 allein für die Bezahlung der Mitarbeiter in seinem Berliner Büro Anspruch auf rund 561.000 Euro aus der Staatskasse.
Der SPD-Politiker ist Vorsitzender des Verwaltungsrats der Projektgesellschaft für die umstrittene Ostsee-Pipeline Nord Stream 2, bei der der russische Energiekonzern Gazprom formal einziger Anteilseigner ist. Zudem ist Schröder seit drei Jahren Aufsichtsratschef des grössten russischen Ölkonzerns Rosneft.
Nawalny kritisierte Schröder unlängst als Schröders «Laufburschen». Zuvor hatte Schröder die Vorwürfe an Russland, für Nawalnys Vergiftung mit dem chemischen Kampfstoff Nowitschok verantwortlich zu sein, als Spekulation zurückgewiesen.
Der aussenpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Omid Nouripour, sagte den Funke Medien, die Altkanzler-Privilegien gebe es aus Respekt vor dem Amt. «Wie Schröder diese mit seinen tiefen Kreml-Verwebungen vereinbaren kann und dabei noch in den Spiegel schauen kann, ist seine Sache.»
Weit dramatischer ist es laut Nouripour, wie gross Schröders «Kreml-gesteuerter Einfluss» auf die Pipeline-Politik der SPD sei. SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hatte nach dem Nawalny-Anschlag Rufe nach einem Aus für Nord Stream 2 zurückgewiesen.
