Rufe nach schnellerem Soli-Abbau und Konjunkturprogramm wegen Wachstumsschwäche
Nach den schlechten Wirtschaftsdaten des zweiten Quartals fordern Politiker und Wirtschaftsexperten ein staatliches Gegensteuern.
Das Wichtigste in Kürze
- Merz: Deutschland auf Rezession nicht vorbereitet.
Als «einfachste und schnellste Massnahme» könne der geplante Abbau des Solidaritätszuschlags um ein Jahr auf 2020 vorgezogen werden, sagte CDU-Präsidiumsmitglied Mike Mohring den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Donnerstag. «Damit lässt sich die Binnennachfrage stützen.»
Ähnlich argumentierte FDP-Fraktionsvize Michael Theurer. «Wir brauchen mit dem 1. Januar 2020 ein Auslaufen des Soli», sagte er der «Rheinischen Post». So würden die Bürger rechtzeitig entlastet, um die Binnenkonjunktur weiter zu stützen.
Theurer erneuerte zugleich die FDP-Forderung, den Soli komplett abzuschaffen. Der Plan von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sieht derzeit vor, den Solidaritätszuschlag ab 2021 für rund 90 Prozent der Steuerzahler komplett und für weitere 6,5 Prozent teilweise zu streichen.
Der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz hält eine deutliche Verschlechterung der Wirtschaftslage für möglich. Der derzeitige Abschwung könne sich «abrupt beschleunigen, wenn externe Schocks hinzukommen, wie zum Beispiel ein bewaffneter Konflikt im Mittleren Osten oder eine Verschärfung der Handelskonflikte mit den USA», sagte der Vizepräsident des CDU-Wirtschaftsrats der «Passauer Neuen Presse». Dann drohe sogar eine länger anhaltende Rezession, worauf Deutschland nicht vorbereitet sei.
Der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, forderte staatliche Konjunkturimpulse. Die Regierung solle «für die nächsten zehn bis 15 Jahre» die öffentlichen Investitionen um ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erhöhen, sagte er der «Neuen Osnabrücker Zeitung». Das entspreche 30 Milliarden Euro pro Jahr.
Für ein solches Programm müsse die Schuldenbremse abgeschafft oder zumindest reformiert werden, «damit sie nicht zu einer Investitionsbremse wird», fügte Fratzscher hinzu. Die öffentlichen Investitionen würden auch die privaten Investitionen stimulieren. Zusätzlich sollten die privaten Investitionen durch steuerliche Anreize und bessere Abschreibungsmöglichkeiten gefördert werden.
Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) forderte ein Eingreifen der Bundesregierung. «Um die Binnenwirtschaft weiter zu stärken, braucht es schnellstens ein umfangreiches und langfristiges Investitionsprogramm in Infrastruktur, Bildung, bezahlbaren Wohnraum und Klimaschutz», sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell der «Neuen Osnabrücker Zeitung».
In den kommenden Jahren würden für ein solches Programm viele Milliarden Euro zusätzlich benötigt. Angesichts dessen sei die schwarze Null, also ein Bundeshaushalt ohne neue Schulden, nicht länger haltbar. Auch die Schuldenbremse «ist eine Investitionsbremse und gehört in ihrer jetzigen Form abgeschafft», sagte Körzell
Am Mittwoch hatte das Statistische Bundesamt bekannt gegeben, dass das deutsche BIP im zweiten Quartal um 0,1 Prozent im Vergleich zum Vorquartal geschrumpft war. Im ersten Quartal war noch ein Wachstum von 0,4 Prozent verzeichnet worden. Die Bundesregierung sieht in der Entwicklung aber keinen Anlass für Konjunkturprogramme oder einen Kurswechsel in der Haushaltspolitik
