Rheinland-Pfalz hält Zuzugssperre für Flüchtlinge in Pirmasens aufrecht
Das rheinland-pfälzische Integrationsministerium hält an einer Zuzugssperre für Flüchtlinge nach Pirmasens in der Westpfalz fest.
Das Wichtigste in Kürze
- Regelung soll mindestens ein weiteres Jahr gelten.
Trotz der Begrenzung des Zuzugs von Flüchtlingen nach Abschluss der Asylverfahren lebten überproportional viele anerkannte Flüchtlinge in Pirmasens, erklärte das Ministerium am Mittwoch in Mainz. Die bisherige einjährige Sperre werde daher um mindestens ein weiteres Jahr verlängert.
Bei einer Normalverteilung müsste Pirmasens laut Ministerium 0,99 Prozent der in Rheinland-Pfalz lebenden Flüchtlingen aufnehmen. Tatsächlich leben nach Angaben des Ministeriums jedoch 2,18 Prozent aller im Land gemeldeten Flüchtlinge in Pirmasens. Die Aufnahmequote der Stadt sei um 120 Prozent überschritten, obwohl inzwischen weniger Ausländer in Pirmasens lebten.
Die Zuzugssperre ermögliche es der Stadt, «das gemeinsame Ziel einer erfolgreichen wie nachhaltigen Integration auf dem eingeschlagenen Weg fortzusetzen», kommentierte der Oberbürgermeister von Pirmasens, Markus Zwick (CDU), die Entscheidung.
Das Integrationsministerium hatte im Februar 2018 beschlossen, dass Pirmasens keine weiteren anerkannten Flüchtlinge mehr aufnehmen muss. Die wirtschaftlich angeschlagene Kommune sah durch den überproportional hohen Zuzug von Flüchtlingen ihre Integrationsfähigkeit überschritten.
In der Vergangenheit kamen laut der Kommune besonders viele anerkannte Flüchtlinge nach Pirmasens, weil es dort eine grosse Zahl freier Wohnungen gibt. Anfang Februar 2018 lebten in der Stadt 1309 Asylsuchende und anerkannte Asylbewerber.
Anerkannte Flüchtlinge können in Rheinland-Pfalz ihren Wohnsitz frei wählen. Die Stadt forderte ursprünglich eine Wohnsitzauflage wie in mehreren anderen Bundesländern. Für einen definierten Zeitraum müssen Flüchtlinge dann an einem Ort bleiben.
Auch in anderen Bundesländern hatten einzelne Städte den Zuzug anerkannter Flüchtlinge in der vergangenen gestoppt - so etwa im sächsischen Freiberg oder in Salzgitter, Delmenhorst und Wilhelmshaven in Niedersachsen.
