Reul warnt vor Radikalisierung von Klimabewegung nach Ankündigung bundesweiter Blockaden
Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) hat die angekündigte Ausweitung von Blockadeplänen der Klimaaktivistengruppe Letzte Generation kritisiert und vor einer Radikalisierung der Bewegung gewarnt.
Das Wichtigste in Kürze
- NRW-Innenminister fordert nach Silvesterkrawallen «Aufstand der Anständigen».
Wenn Menschen ihre eigene Meinung «verabsolutieren» würden, «dann ist das Klima auf der Strasse das Erste – und das Schiessen nachher das Letzte», sagte Reul in einem Podcast des «Kölner Stadt-Anzeigers» und des Redaktionsnetzwerks Deutschland laut Mitteilung von Freitag.
«Irgendwas machen wir in den Schulen falsch», sagte Reul weiter. «Die haben das noch nicht verstanden, wie das mit dem Rechtsstaat funktioniert.» Er finde es toll, «dass junge Leute nicht nur Fete machen», sondern sich für Politik interessierten. «Aber da gibt es genug Möglichkeiten in einer demokratischen Gesellschaft.»
Die Gruppierung Letzte Generation hatte zuletzt angekündigt, ihre Protestaktionen bundesweit auszudehnen und damit den Alltag im Land «unterbrechen» zu wollen. Das Bundesinnenministerium warnte vor einer Vereinnahmung der Klimaschutzbewegung durch Linksextremisten.
Zu den jüngsten Silvesterkrawallen sagte Reul in dem Podcast: «Wir haben ausschreitende Gewalt von Gruppen junger Männer.» Dabei seien «Migranten und welche, die schon sehr lange hier sind und trotzdem nicht integriert», wie auch «Deutsche, die auch in diese Gesellschaft nicht integriert sind».
Reul mahnte dabei die klare Benennung von Problemen an. Es helfe wenig, die Zustände nur zu beklagen und mehr Strafen oder neue Gesetze zu verlangen. Stattdessen sei ein «Aufstand der Anständigen» nötig. Dazu gehöre auch die Vermittlung bestimmter Werte wie Respekt, Toleranz oder der Umgang mit Misserfolg.
Die Ermittlungsbehörden müssten zudem die Identifizierung von Gewalttätern verbessern. Oftmals könnten sich Täter in der Masse verstecken. «Wenn wir diejenigen, die gewalttätig sind, isolieren könnten und sanktionieren könnten, dann wären wir ein ganzes Stück weiter.» In der Silvesternacht waren in Berlin und anderen Städten Einsatz- und Rettungskräfte massiv angegriffen worden.
