Regierungskrise in Katalonien kurz vor Jahrestag von Chaos-Referendum

Der linke Regionalregierungschef Pere Aragonès (ERC) entliess am späten Mittwochabend seinen Stellvertreter Jordi Puigneró von der liberalkonservativen JuntsXCat. Er habe das Vertrauen in seinen Stellvertreter verloren, sagte Aragonès in einer kurzen nächtlichen Stellungnahme.

Beide Parteien konkurrieren um dieselbe separatistische Wählerschaft, zu der knapp 50 Prozent der Katalanen gerechnet werden. Was sie entzweit ist die Frage, wie die Unabhängigkeit von Spanien erreicht werden soll. Aragonès plädiert für ein mit der Zentralregierung auszuhandelndes neues Referendum, JuntsXCat will die Unabhängigkeit auch ohne Zustimmung Madrids zu einem Referendum.

Fraglich war, ob JuntsXCat nach dem Rauswurf von Puigneró die Koalition mit ERC beenden würde. In einer ersten Reaktion bezeichnete die Partei die Entlassung als «historischen Fehler», mit dem «die Vereinbarung der Regierung verletzt» und «das Mandat der Wähler missachtet» werde. Eine Entscheidung sollte im Laufe des Donnerstag fallen.

Am 1. Oktober vor fünf Jahren hatte ein illegales Referendum der separatistischen Regionalregierung über eine Abspaltung von Spanien stattgefunden. In der Folge wurde Katalonien von der Zentralregierung zeitweise unter Zwangsverwaltung gestellt. Der damalige Regionalregierungschef Carles Puigdemont und einige Mitstreiter flohen ins Ausland. Andere Separatisten wurden zu langer Haft verurteilt, 2021 allerdings begnadigt.