Regierung will im September Grundsatzentscheidung zu Klimaschutzmassnahmen treffen
Die Bundesregierung will im September eine Grundsatzentscheidung über Gesetze und Massnahmen zum Erreichen der Klimaschutzziele treffen.
Das Wichtigste in Kürze
- Klimakabinett berät über konkrete Vorschläge.
Bis Jahresende solle das Kabinett diese dann verabschieden, kündigte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch nach der zweiten Sitzung des Klimakabinetts an. Bei dem Treffen berieten die zuständigen Minister und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) demnach über «geeignete zusätzliche Massnahmen in allen Sektoren, die wesentlich zum CO2-Ausstoss beitragen».
Das sind Seibert zufolge insbesondere die Energiewirtschaft, Gebäude, Verkehr, Industrie, Land- und Forstwirtschaft sowie die Abfallwirtschaft. «Auf der Grundlage der heutigen Beratungen werden die Vorschläge weiter konkretisiert und die nötigen Entscheidungen vorbereitet», erklärte der Regierungssprecher.
Dem Klimakabinett gehören neben Merkel Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) sowie die Ressortchefs für Wirtschaft, Finanzen, Verkehr, Bau und Landwirtschaft an.
