Polizei im Bundesstaat Rio de Janeiro tötet so viele Menschen wie nie zuvor

Nach Behördenangaben vom Freitag starben dort von Januar bis März täglich fünf Menschen durch die Polizei. Der Anstieg folgt unmittelbar auf den Amtsantritt des neuen Gouverneurs, eines Unterstützers des rechtsradikalen Präsidenten Jair Bolsonaro.

434 Tote durch «Polizeiinterventionen» - das ist nach Angaben des brasilianischen Instituts für Öffentliche Sicherheit ein Anstieg um 17,9 Prozent im Vergleich zum ersten Quartal des Vorjahres. Seit dem Beginn der Aufzeichnungen über Tötungen bei Polizeieinsätzen im Jahr 1998 lag die Quartalszahl noch nie so hoch. Gleichzeitig sank die Zahl der Tötungsdelikte im Bundesstaat Rio de Janeiro deutlich: Sie lag statt bei 1868 nun bei 1528 Fällen - das sind allerdings immer noch 17 Tote pro Tag.

Der Anstieg bei den durch Polizisten Getöteten fällt zusammen mit dem Amtsantritt von Gouverneur Wilson Witzel. Sein Wahlerfolg lag vor allem an Witzels Unterstützung für die harten Linie von Präsident Bolsonaro bei der Verbrechensbekämpfung. In einem Interview hatte Witzel im März gesagt, dass die Polizei inzwischen Scharfschützen einsetze, um Verdächtige aus grosser Entfernung zu erschiessen. «Wenn jemand ein Sturmgewehr trägt, muss er sofort auf tödliche Art neutralisiert werden», sagte Witzel der Zeitung «O Globo».

Zahlreiche Menschenrechtsorganisationen prangern die steigende Zahl aussergerichtlicher «Hinrichtungen» in Brasilien an und weisen darauf hin, dass Polizisten in solchen Fällen nur selten mit Strafverfolgung rechnen müssen. Justizminister Sergio Moro hat angekündigt, die Zahl der Fälle, in denen Schüsse von Polizisten als Selbstverteidigung gelten, auszuweiten. So sollen künftig auch «Angst, Überraschung oder extreme Gefühle» als Begründung ausreichen.