Politikwissenschaftler Funke sieht AfD in der Krise
Der Berliner Politikwissenschaftler Hajo Funke sieht die AfD in der Krise.
Das Wichtigste in Kürze
- Meuthen setzt mit Vorschlag der Spaltung der Partei «alles auf eine Karte».
Die Partei sei seit den Ereignissen in Thüringen und Hanau in einer Abwärtsspirale, sagte Funke am Freitag im Deutschlandfunk. Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen habe nun mit seinem Vorstoss, über eine Trennung der Partei in einen «freiheitlich-konservativen» Teil und den rechtsextremen «Flügel» nachzudenken, beschlossen, «alles auf eine Karte zu setzen».
Für Meuthens Vorstoss, die Partei zu spalten, gebe es jedoch keine Mehrheit, sagte Funke weiter. Die AfD werde sich vorher zersetzen, sollte sie die Idee ernst nehmen. «Das bedeutet bis zu neun Monate lang Machtkampf innerhalb der Partei. Das hält keine Partei aus und schon gar nicht diese AfD.» Die Gefahr, dass Meuthen wie seine Vorgänger Bernd Lucke oder Frauke Petry aus der Partei herausgedrängt werden könnte, sei gross.
Meuthen hatte am Mittwoch im Online-Magazin «Tichys Einblick» gesagt: «Jeder weiss, dass der Flügel und dessen massgebliche Exponenten uns ganz massiv Wählerstimmen im bürgerlichen Lager kosten, und ich denke auch, dass die ordoliberalen Ansichten des bürgerlich-konservativen Teils der AfD noch bessere Ergebnisse im staatpaternalistisch geprägten Wählermilieu des Flügels verhindern.» Damit löste er innerhalb der Partei heftige Diskussionen aus.
Meuthen habe «seit langem Angst vor dem Verfassungsschutzentscheid» gehabt, mit dem der «Flügel» als rechtsextremistisch eingestuft wurde, fügte Funke hinzu. Seitdem wird der von dem Thüringer Rechtsaussen Björn Höcke und dem Brandenburger Landeschef Andreas Kalbitz geführte «Flügel» vom Verfassungsschutz beobachtet. Der Bundesvorstand hatte als Reaktion darauf beschlossen, dass der «Flügel» bis Ende April aufgelöst werden solle. Höcke und Kalbitz forderten daraufhin die Einstellung aller «Flügel»-Aktivitäten.
Nach Meinung Funkes ist der Vorstandsbeschluss, den Flügel aufzulösen, «nicht das Papier wert, auf dem er geschrieben steht». Der Beschluss sei ein Kompromiss gewesen, der Akteuren wie Höcke und Kalbitz nicht weh getan habe. Sie seien jetzt stärker als zuvor.
