Oberstes US-Gericht lockert Regeln für Wahlkampffinanzierung
Der Oberste Gerichtshof der USA hat die Regeln für die Finanzierung von Wahlkämpfen in den Vereinigten Staaten deutlich gelockert. Mit einer 6:3-Mehrheit kippte das Gericht eine seit Jahrzehnten geltende Obergrenze dafür, wie viel Geld politische Parteien gemeinsam mit ihren eigenen Kandidaten im Wahlkampf ausgeben dürfen. Die konservative Mehrheit des Supreme Court erklärte die Beschränkung für unvereinbar mit der im ersten Verfassungszusatz garantierten Meinungsfreiheit.
Das Urteil dürfte den Parteien schon bei den Kongresswahlen im Herbst mehr Einfluss verschaffen. Bisher durften Parteikomitees Ausgaben für ihre Wahlwerbung zwar mit den Kandidaten abstimmen – etwa Fernsehspots, Veranstaltungen oder Kampagnen in sozialen Medien -, allerdings nur bis zu gesetzlich festgelegten Höchstbeträgen. Diese Obergrenzen entfallen nun.
Die Entscheidung betrifft nicht die Höhe der Spenden selbst, sondern die Frage, wer das Geld ausgeben darf. Schon bisher konnten wohlhabende Spender über sogenannte Super PACs – politische Organisationen, die Spenden in unbegrenzter Höhe annehmen und für Wahlwerbung ausgeben dürfen – praktisch beliebig viel Geld in Wahlkämpfe stecken. Offiziell müssen Super PACs dabei unabhängig von den Kandidaten handeln und dürfen ihre Kampagnen nicht mit ihnen abstimmen.
Parteien unterlagen dagegen bislang strengeren Regeln. Zwar dürfen nationale Parteikomitees deutlich höhere Spenden annehmen als einzelne Kandidaten, sie durften das Geld aber nur begrenzt gemeinsam mit ihren Kandidaten einsetzen. Genau diese Beschränkung hat der Supreme Court jetzt aufgehoben. Künftig können Parteien und Kandidaten ihre Wahlkämpfe ohne Obergrenze gemeinsam planen und finanzieren. Das macht die offiziellen Parteiapparate deutlich mächtiger als bisher.
Die Richter argumentierten, Parteien und Kandidaten verfolgten naturgemäss dieselben politischen Ziele und müssten eng zusammenarbeiten können. Beschränkungen dieser Zusammenarbeit verletzten die Meinungsfreiheit.
Demokraten und die drei als liberal geltenden Richterinnen warnten vor grösserem Einfluss wohlhabender Geldgeber. Richterin Elena Kagan warnte, das Urteil eröffne erneut Möglichkeiten für Korruption. Zwar bleibe es verboten, Geld ausdrücklich für einen bestimmten Kandidaten an eine Partei zu spenden. Grossspender könnten einer Partei in der Praxis aber hohe Summen zukommen lassen, ohne eine solche Zweckbindung offen auszusprechen. Trotzdem sei allen Beteiligten klar, welchem Zweck die Spende diene.
Die konservative Mehrheit wies das zurück. Eine blosse Erwartung oder Hoffnung eines Spenders genüge nicht. Sobald das Geld bei einer Partei angekommen sei, entscheide diese selbst über dessen Verwendung. Zudem blieben umfangreiche Offenlegungspflichten für Parteispenden bestehen.
Demokraten sehen sich laut US-Medienberichten durch das Urteil besonders benachteiligt, weil Republikaner traditionell mehr Grossspender haben, während sie selbst stärker auf viele kleinere Spenden angewiesen sind. US-Präsident Donald Trump begrüsste die Entscheidung als «grossen Sieg für die Republikaner und, noch wichtiger, für den ersten Verfassungszusatz».
