NRW-Ministerpräsident Laschet hofft auf Konsens bei Bund-Länder-Gipfel
Vor den Bund-Länder-Beratungen zur Coronalage hat sich der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) einen «möglichst grossen Konsens» gewünscht.
Das Wichtigste in Kürze
- Klares Signal an Länder nötig - Gefahr von Corona-Rückfall «zu hoch».
«Je stärker und je gemeinsamer das auf der Bundesebene gelingt, desto klarer ist das Signal an die Menschen im Land», sagte Laschet am Mittwoch im Düsseldorfer Landtag. Trotz stabilisierter Corona-Infektionszahlen sei die Gefahr eines Rückfalls zu gross. Über Lockerungen werde beim Gipfel deswegen «nicht nachgedacht».
Eine der Grundideen, die Nordrhein-Westfalen in die Beratungen eingebracht habe, sei eine Ausweitung der Novemberhilfe für Betriebe auf Dezember. «Das ist das Minimum, was wir an Solidarität leisten können», sagte Laschet.
Am Präsenzunterricht in der Schule wollten alle 16 Regierungschefs festhalten. Der beste Lernort sei nach wie vor die Schule und nicht der heimische Küchentisch, sagte Laschet. Das sei keine parteipolitische Frage, sondern Konsens bei Union und SPD.
Für die Bund-Länder-Beratungen am Nachmittag hatten diesmal die Länder ein Beschlusspapier vorgelegt. Gemeinsam sollte über das weitere Vorgehen in der Pandemie beraten werden.
