Neue Brandenburger Landtagspräsidentin fordert respektvollen Umgang in Parlament
Die neugewählte Brandenburger Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke (SPD) hat für einen respektvollen Umgang im Parlament geworben.
Das Wichtigste in Kürze
- SPD-Politikerin Liedtke bei konstituierender Sitzung in Potsdam gewählt.
«Können wir streiten, ohne einander zu verletzen, ohne dass es Sieger und Besiegte gibt? Wir sollten uns darin üben», sagte die 60-Jährige am Mittwoch bei der konstituierenden Sitzung des Landtags in Potsdam. Bei der Sitzung wurde sie mit 77 von 88 Stimmen gewählt. Sechs Abgeordnete stimmten gegen sie und fünf enthielten sich.
Eröffnet wurde die Parlamentssitzung vor Liedtkes Wahl von Alterspräsidentin Marianne Spring-Räumschüssel von der AfD-Fraktion. Die 73-Jährige kritisierte in ihrer Eröffnungsrede, dass die anderen Parteien nach der Landtagswahl vom 1. September eine Koalition mit ihrer Partei kategorisch ausgeschlossen hatten.
«Mit der indirekten Wählerschelte stellt man knapp ein Viertel der Wählerinnen und Wähler ausserhalb des demokratischen Spektrums und verabschiedet sich vom politischen Diskurs», sagte Spring-Räumschüssel. Daraufhin kam es im Plenarsaal zu einzelnen Zwischenrufen aus den anderen Fraktionen.
Die SPD war bei der Wahl mit 26,2 Prozent stärkste Kraft geworden, im Landtag bekam sie dadurch 25 Sitze. Die AfD erhielt mit 23,5 Prozent als zweitstärkste Kraft 23 Sitze. Die CDU stellt 15 Abgeordnete, Linke und Grüne haben jeweils zehn Sitze und die Freien Wähler fünf.
Weil die bisherige rot-rote Koalition keine Mehrheit mehr hat und keine andere Partei mit der AfD kooperieren will, ist ein Dreierbündnis nötig. Die SPD führt derzeit mit CDU und Grünen Koalitionsgespräche.
Die Linksfraktion übte bei der konstituierenden Sitzung am Mittwoch grundsätzliche Kritik an der Präsenz der AfD im Landtag. «Wir nehmen es nicht als Normalität hin, dass die rechtsradikale Kalbitz-AfD im Parlament sitzt», erklärte Kofraktionschef Sebastian Walter im Vorfeld im Kurzbotschaftendienst Twitter.
Als Protestaktion standen daher Wolfsfiguren des Brandenburger Künstlers Rainer Opolka auf den Tischen der Linken-Abgeordneten. Opolka kritisiert mit seinen in Bronze gegossenen Wölfen immer wieder rechte Vorfälle oder Tendenzen in der Gesellschaft.
In der konstituierenden Sitzung wurden auch Liedtkes Stellvertreter gewählt: Der AfD-Kandidat Andreas Galau wurde mit 36 Stimmen gewählt, 20 Abgeordnete stimmten gegen ihn und 31 enthielten sich. Für die CDU wurde Barbara Richstein als Landtagsvizepräsidentin mit 75 Stimmen gewählt, neun Parlamentarier stimmten gegen sie und vier enthielten sich.
Eigentlich wollten die Abgeordneten auch die weiteren Mitglieder des neuen Landtagspräsidiums wählen. Die beiden stärksten Fraktionen SPD und AfD stellten jeweils zwei Kandidaten zur Wahl, die anderen Fraktionen jeweils einen. Bis auf einen der beiden AfD-Kandidaten wurden alle mit einer einfachen Mehrheit gewählt. Der AfD-Parlamentarier Daniel Freiherr von Lützow fiel in zwei Wahlgängen durch. Die Fraktion will nun in einer der kommenden Präsidiumssitzungen erneut einen Vorschlag für ein Präsidiumsmitglied machen.
Die neue Landtagspräsidentin Liedtke sitzt bereits seit 2014 im Landtag. Die Musikwissenschaftlerin ist als Landtagspräsidentin Nachfolgerin ihrer Parteikollegin Britta Stark, die ihr Direktmandat bei der Landtagswahl an den Spitzenkandidaten der Freien Wähler, Péter Vida, verloren hatte.
