Nahles' Vorstoss zu Wiederwahl sorgt für Unmut in der SPD
Andrea Nahles hat den Termin für ihre Wiederwahl als SPD-Fraktionsvorsitzende auf kommende Woche vorgezogen - und viele Sozialdemokraten irritiert.
Das Wichtigste in Kürze
- Kritik an vorgezogener Abstimmung über Fraktionsvorsitz.
Die Menschen erwarteten von der Partei «keine Selbstbeschäftigung», sagte der SPD-Abgeordnete Sebastian Hartmann dem «Spiegel». Kritik kam auch von Martin Schulz, dem Ambitionen auf den Fraktionsvorsitz nachgesagt werden. Bei einer Sondersitzung der Abgeordneten am Mittwoch muss sich Nahles auf schwierige Debatten einstellen.
Nahles hatte am Montagabend überraschend erklärt, die eigentlich erst im September anstehende Wahl zum Fraktionsvorsitz werde bereits nächste Woche Dienstag abgehalten. «Dann schaffen wir Klarheit», sagte sie im ZDF. Nahles kündigte an, sich erneut zur Wahl zu stellen, und forderte ihre Kritiker auf, ebenfalls zu kandidieren.
«Diese Wahl ist für September angesetzt», sagte hingegen der frühere Parteivorsitzende Schulz der Wochenzeitung «Die Zeit». Der Fraktion solle die Zeit gegeben werden, die letzten Entwicklungen zu analysieren, verlangte er mit Blick auf die schlechten SPD-Resultate bei der Europa- und der Bremen-Wahl am Sonntag. Darauf angesprochen, ob er, wie von mehreren Medien berichtet, selbst gegen Nahles antreten wolle, sagte Schulz: «Diese Frage stellt sich zurzeit nicht.»
Schulz' Kollege Hartmann, Vorsitzender der SPD in Nordrhein-Westfalen, beklagte im «Spiegel», er habe vom Vorziehen der Wahl aus den Medien erfahren. «Es ist zu befürchten, dass das an der Stimmungslage der Partei und der Erwartungshaltung unserer Wählerinnen und Wähler total vorbei geht.» Die Partei müsse sich über ihr Profil Gedanken machen - «stattdessen müssen wir jetzt bis nächste Woche über eine Personalentscheidung diskutieren».
Mit ihrem Alleingang konterkariere Nahles alle Beratungen und Festlegungen der Parteigremien, nach den Wahlen keine Personaldebatten zu führen, sagten auch mehrere SPD-Abgeordnete den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) äusserte sich ebenfalls kritisch. «Wir haben keinen Bedarf an einer Personaldebatte», sagte er der «Bild»-Zeitung. «Das lenkt von den wirklich schweren Fragen ab, was uns im Kern als Partei aus- und zukunftsfähig macht.»
SPD-Vize Ralf Stegner wies auf n-tv darauf hin, am Montag sei in der Parteispitze besprochen worden, «dass wir jetzt nach den Wahlergebnissen von Sonntag über die programmatische, strategische Aufstellung reden sollten und nicht Personalquerelen machen sollten». Die SPD müsse ihr Profil schärfen und Vertrauen zurückgewinnen. «Da sind die Personalfragen nicht der Hauptpunkt.»
Dagegen verteidigte SPD-Vize Manuela Schwesig Nahles' Vorgehen. «Mit der vorgezogenen Wahl zum Fraktionsvorsitz geht Andrea Nahles in die Offensive», sagte die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern den Funke-Zeitungen. «Damit wird Klarheit geschaffen, anstatt ständig über Köpfe zu spekulieren.»
Die SPD-Bundestagsfraktion kommt bereits am Mittwochnachmittag zu einer Sondersitzung zusammen. Dabei sollen aktuelle Fragen diskutiert und die Fraktionssitzung am nächsten Dienstag vorbereitet werden. Entscheidungen sind am Mittwoch nicht geplant.
