Machtkampf bei den Sozialdemokraten Österreichs eskaliert
Im Machtkampf bei den Sozialdemokraten in Österreich bahnt sich eine Entscheidung an. Der zum rechten Parteiflügel gerechnete Ministerpräsident des Burgenlands, Hans Peter Doskozil, will die amtierende Parteichefin Pamela Rendi-Wagner verdrängen und neuer SPÖ-Parteichef werden.
«Ich habe mich (...) entschlossen, mich (...) für den Parteivorsitz der SPÖ zu bewerben», schrieb Doskozil an die am Mittwoch tagenden Spitzengremien der Oppositionspartei.
Eine Mitgliederbefragung solle über die Personalie entscheiden, so der 52-Jährige in einem der Nachrichtenagentur APA vorliegenden Brief. Eine Entscheidung auf einem Sonderparteitag lehne er ab.
Die SPÖ, die von der 51 Jahre alten Epidemiologin Rendi-Wagner seit 2018 geführt wird, hat zuletzt bei Landtagswahlen teils äusserst schwache Ergebnisse eingefahren. Rendi-Wagner wird von Teilen der Partei angelastet, dass die SPÖ vom Gegenwind für die regierende Koalition aus konservativer ÖVP und Grünen nicht profitieren kann. Die Sozialdemokraten kommen in Umfragen auf etwa 24 Prozent, die rechte FPÖ ist dagegen vier Jahre nach Bekanntwerden der Ibiza-Affäre im Umfragehoch und mit etwa 30 Prozent stärkste Partei. Die nächsten regulären Nationalratswahlen stehen im Herbst 2024 an.
«In der Öffentlichkeit geben wir als SPÖ ein desaströses Bild ab», betonte Doskozil. Daran habe auch er seinen Anteil. Es sei jedenfalls «hoch an der Zeit, hier einen Schlussstrich zu ziehen.» Eine Urabstimmung unter den Mitgliedern solle die nötige Klarheit bringen – und zwar noch vor der nächsten Landtagswahl am 23. April im Bundesland Salzburg.
Doskozil, der seit mehreren Stimmband-Operationen nur mit leiser Stimme reden kann, war 2016 und 2017 Verteidigungsminister. Er ist bekannt als Vertreter eines strikten Anti-Migrations-Kurses. Das an Ungarn grenzende Burgenland ist mit rund 300 000 Einwohnern das einwohnermässig kleinste der neun Bundesländer Österreichs.
