Landkreistag: Regionale Öffnungsschritte sind verantwortbar
Der Deutsche Landkreistag hofft vor der nächsten Bund-Länder-Runde zum weiteren Vorgehen in der Corona-Pandemie auf die Möglichkeit zu regional begrenzten Lockerungen.
Das Wichtigste in Kürze
- Benachbarte Gegenden sollen sich jeweils abstimmen.
«Erste Öffnungsschritte in einzelnen Landkreisen lassen sich sehr wohl verantworten», sagte Landkreistagspräsident Reinhard Sager der «Welt am Sonntag». Die Regierungen von Bund und Ländern müssten stärker die Corona-Situation vor Ort betrachten.
«Wir können nicht warten, bis innerhalb eines Bundeslands oder sogar im gesamten Bundesgebiet die Werte so niedrig sind, dass sich überall Öffnungsmassnahmen rechtfertigen lassen», sagte Sager. «Dafür sind die regionalen Unterschiede einfach zu gross.»
Benachbarte Kommunen und Bundesländer sollten sich abstimmen, damit die Öffnungsschritte koordiniert abliefen, forderte der Landkreistagspräsident. Ein gewisser Shopping-Tourismus werde sich nicht in allen Fällen verhindern lassen: «Man kann weder die Grenzen eines Landkreises kontrollieren noch die Inhaber von Geschäften dazu verpflichten, nur noch die ansässige Bevölkerung zu bedienen.»
Bei einer regionalen Öffnung komme es ganz entscheidend auf das besonnene Verhalten der Bevölkerung an, befand Sager. In jedem Fall müsse die Einhaltung der Hygienevorschriften in Geschäften eingehalten und auch kontrolliert werden.
Bund und Länder hatten in ihren jüngsten Beschlüssen zur Corona-Eindämmung beschlossen, dass weitere Öffnungsschritte in einem Bundesland erfolgen können, wenn die Sieben-Tage-Inzidenz «stabil» bei höchstens 35 liegt. Bisher sind alle Länder davon deutlich entfernt; in einigen Städten und Landkreisen wird der Wert aber unterschritten.
