Kushner stellt UN-Sicherheitsrat US-Nahost-Plan vor

Kushner werde die 14 weiteren Ratsmitglieder um 12.00 Uhr (Ortszeit, 18.00 Uhr MEZ) über die Details informieren, erklärte der belgische UN-Botschafter Marc Pecsteen de Buytswerve am Montag. Belgien hat derzeit den Vorsitz in dem Gremium inne.

Die Sitzung erfolgt nur wenige Tage vor der Reise von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas zu den Vereinten Nationen. Abbas wird nach Angaben aus Diplomatenkreisen am 11. Februar in New York erwartet. Die Palästinenserführung hat angedeutet, dass sie über das nichtständige Ratsmitglied Tunesien eine Resolution gegen den umstrittenen US-Nahost-Plan einreichen könnte. Diese würde im Falle einer Verabschiedung jedoch voraussichtlich durch ein Veto der USA blockiert.

US-Präsident Donald Trump hatte kürzlich seinen lange erwarteten Plan im Beisein von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in Washington vorgestellt, der von den Palästinenser umgehend zurückgewiesen wurde. Der Plan war mit Israel abgestimmt, nicht aber mit den Palästinensern. Er sieht nach Trumps Worten eine «realistische Zwei-Staaten-Lösung» mit Jerusalem als «ungeteilte Hauptstadt» Israels vor.

Die Palästinenser sollen dem Plan zufolge unter Bedingungen die Möglichkeit erhalten, einen eigenen Staat zu bekommen - allerdings ohne das strategisch und wirtschaftlich wichtige Jordantal im Westjordanland und ohne Ost-Jerusalem als Hauptstadt. Nur der Ost-Jerusalemer Vorort Abu Dis wurde als mögliche Hauptstadt eines Palästinenser-Staats genannt.