Kroatien verurteilt Benzinpreis für Ausländer in Ungarn
Kroatiens Ministerpräsident Andrej Plenkovic sieht darin eine Diskriminierung, dass Ausländer in Ungarn mehr für Sprit zahlen müssen als Inländer.
Das Wichtigste in Kürze
- Der kroatische Ministerpräsident Andrej Plenkovic hat den kürzlich eingeführten höheren Benzinpreis für EU-Ausländer in Ungarn verurteilt.
«Ungarn darf die Bürger anderer EU-Länder nicht diskriminieren», sagte er am Dienstag am Rande des EU-Gipfels in Brüssel zu kroatischen Medien. Wenn EU-Ausländer an ungarischen Tankstellen einen höheren Preis bezahlen müssen als Inländer, dann sei das «eine klare Verletzung des Rechts», fügte er hinzu.
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hatte am vergangenen Freitag überraschend per Verordnung den Benzinpreis davon abhängig gemacht, wo das zu betankende Fahrzeug zugelassen ist. Pkw mit ungarischer Zulassung erhalten Super-Benzin (Oktanzahl 95) und Diesel weiterhin zum amtlichen Benzinpreis von 480 Forint (1,22 Euro). Die Halter von Fahrzeugen mit ausländischer Zulassung müssen hingegen den Marktpreis berappen, der um 40 bis 60 Prozent über dem amtlichen Preis liegt.
Orban hatte die neue Regelung mit der Notwendigkeit begründet, den sogenannten «Benzintourismus» zu stoppen. Autofahrer aus den grenznahen Gebieten der EU-Nachbarn Österreich und Slowakei waren in grosser Zahl zum Tanken nach Ungarn gefahren, weil der dortige amtliche Benzinpreis weit unter dem in ihren eigenen Ländern liegt. Orban hatte den niedrigen Fixpreis im November des Vorjahres verfügt. Er gilt vorerst bis zum 1. Juli.
