Kreml: Verzicht der Ukraine auf Nato-Beitritt käme Moskau entgegen
Die Ukraine hat den Nato-Beitritt als Ziel in der Landesverfassung verankert. Eine mögliche Abkehr käme Moskau jedoch entgegen.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Ukraine hat den Nato-Beitritt als Ziel in der Landesverfassung verankert.
- Eine Ablehnung könnte zur Entspannung der Lage beitragen, so der Kreml.
Der Kreml sieht in einer möglichen Abkehr der Ukraine von ihrem Wunsch nach einer Nato-Mitgliedschaft einen Beitrag zur Entspannung der Lage.
«Eine irgendwie dokumentierte Ablehnung der Ukraine (...), das wäre sicherlich ein Schritt, der wesentlich zur Formulierung einer sinnvolleren Antwort auf die russischen Bedenken beitragen würde», sagte der Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Montag in Moskau der Nachrichtenagentur Interfax zufolge.
Er reagierte damit auf Äusserungen des ukrainischen Botschafters in Grossbritannien, der einen möglichen Verzicht Kiews auf eine Mitgliedschaft in dem Militärbündnis ins Spiel gebracht, dies aber später in der BBC als «Missverständnis» bezeichnet hatte.
Nato-Beitritt als Ziel in der Landesverfassung
Die Ukraine hatte 2019 einen Nato-Beitritt als Ziel in der Landesverfassung verankert. Beobachter halten eine Abkehr davon für innenpolitisch nicht durchsetzbar.
Russland verlangt vom Westen verbindliche Sicherheitsgarantien und will etwa einen Beitritt des Nachbarlandes zu dem westlichen Militärbündnis verhindern. Die Nato hat dieser Forderung in einer schriftlichen Antwort bereits eine Absage erteilt und beruft sich auf die freie Bündniswahl von Staaten. Allerdings müssen alle Nato-Staaten der Aufnahme eines Landes zustimmen.
Noch offen ist eine Antwort Moskaus auf Schreiben der Nato und der USA. Peskow zufolge wollte Präsident Wladimir Putin am Montag Gespräche mit dem russischen Aussenminister Sergej Lawrow und Verteidigungsminister Sergej Schoigu führen.
Das russische Aussenministerium stellte indes klar, dass es die Forderung nach Sicherheitsgarantien nicht «unter den Teppich» kehren lasse. Die Reaktion des Westens darauf sei enttäuschend. Russland kritisiert zudem die westliche Militärhilfe für die Ukraine und sieht darin eine Bedrohung der eigenen Sicherheit.
