Kramp-Karrenbauer will gemeinsam mit Grünen Blockaden für Investiotionen abbauen
Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat die Grünen dazu aufgerufen, sich gemeinsam für den Abbau von Blockaden einzusetzen, um den Weg für mehr Investitionen freizumachen.
Das Wichtigste in Kürze
- CDU-Chefin wirbt für «nationalen Konsens» beim Klimapaket.
Die Grünen hätten «in der Debatte über den Bundeshaushalt Bereitschaft gezeigt, über Planungsbeschleunigung zu reden», sagte Kramp-Karrenbauer der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung» («FAS»). Das habe sich besonders auf den Klimaschutz bezogen.
Im Bundestag und im Bundesrat werde man jetzt sehen, ob die Grünen «zu ihrem Wort stehen», fügte die CDU-Vorsitzende hinzu. Wie beim Klimapaket könne sich «ein nationaler Konsens» bilden. «Ich würde mich freuen». Im Jahr 2020 brauche Deutschland «grosse Mehrheiten für grosse Projekte».
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann warf der Bundesregierung derweil vor, Deutschlands wirtschaftliche Zukunft aufs Spiel zu setzen. Die Zukunft Deutschlands als Wirtschaftsstandort entscheide sich an der Frage, «ob wir es schaffen, unsere Art zu wirtschaften klimaneutral zu machen», sagte er dem Berliner «Tagesspiegel am Sonntag».
«In der Windenergie sind schon mehr Arbeitsplätze den Bach runter gegangen, als es in der Braunkohle gibt.» Zugleich erteilte Kretschmann einem rot-rot-grünem Bündnis auf Bundesebene eine klare Absage.
