Keine Einigung zwischen Biden und Republikanern im Streit um Schuldenobergrenze
Im Streit zwischen US-Präsident Joe Biden und den Republikanern um die Anhebung der Schuldenobergrenze hat auch ein Spitzentreffen beider Seiten keine Einigung gebracht.
Das Wichtigste in Kürze
- McCarthy erstmals als neuer Chef des Repräsentantenhauses beim Präsidenten.
Sein Gespräch mit Biden sei gut verlaufen, berichtete am Mittwoch der Vorsitzende des von den Republikanern beherrschten Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy. Es gebe aber noch immer «unterschiedliche Standpunkte». Und es habe auch «keine Vereinbarungen, keine Versprechen» gegeben.
«Der Präsident und ich haben nach einem Weg gesucht, wie wir zusammenarbeiten können», sagte McCarthy nach dem einstündigen Gespräch im Weissen Haus. Es sei eine «gute Diskussion» gewesen, die Gespräche sollten fortgesetzt werden. «Ich glaube, dass wir letztlich eine gemeinsame Grundlage finden.» Es war das erste Treffen von Biden und McCarthy seit der Wahl des Republikaners zum Vorsitzenden des Repräsentantenhauses Anfang Januar.
Durch eine Anhebung der Schuldenobergrenze will die Regierung in Washington einen Zahlungsausfall der USA vermeiden. Die Obergrenze war in den vergangenen Jahrzehnten unter Präsidenten beider Parteien dutzende Male ausgesetzt oder angehoben worden – und das mit parteiübergreifenden Mehrheiten. Einige republikanische Abgeordnete wollen ihre Zustimmung zur Anhebung der Obergrenze diesmal jedoch als Verhandlungsmasse nutzen, um Ausgabenkürzungen durchzusetzen.
Angesichts der Blockadehaltung der Republikaner leitete US-Finanzministerin Janet Yellen Mitte Januar «aussergewöhnliche Massnahmen» ein, um eine Zahlungsunfähigkeit des Landes abzuwenden. Sie warnte, ein Schuldenverzug würde der US-Wirtschaft, den US-Bürgern und der globalen Finanzstabilität «irreparablen Schaden» zufügen. Schätzungen zufolge könnten die USA ohne Einigung im Sommer zahlungsunfähig werden.
Bei den Zwischenwahlen im November, den sogenannten Midterms, hatten die Republikaner eine knappe Mehrheit im Repräsentantenhaus gewonnen. Sie können damit Gesetzesinitiativen der Demokraten von Präsident Biden blockieren.
