Kanzlerin telefoniert mit belarussischer Oppositionsführerin Tichanowskaja

Bei dem Gespräch am Montag habe sich die Kanzlerin mit Tichanowskaja «über die innenpolitische Lage in Belarus und die schwierige Situation an der Grenze zwischen Belarus und der Europäischen Union» ausgetauscht, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert.

Merkel betonte demnach «die fortgesetzte Unterstützung der Bundesregierung für die belarussische Demokratiebewegung». Die politische Führung des Landes müsse «die Repression gegen die Opposition und unabhängige Journalisten einstellen, Gefangene freilassen und in einen ernsthaften Dialog mit der Gesellschaft eintreten», forderte die Kanzlerin.

Die im Exil lebende Tichanowskaja hatte Merkel für zwei Telefonate kritisiert, die diese mit dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko geführt hatte. «Ich verstehe, warum man das getan hat», sagte Tichanowskaja. Aber «aus der Sicht des belarussischen Volkes sah das sehr seltsam aus».

Bei Merkels Gesprächen mit Lukaschenko ging es nach Angaben aus Berlin um die «entsetzliche humanitäre Situation entlang der belarussisch-polnischen Grenze». Dort sitzen derzeit tausende Migranten vor allem aus dem Nahen Osten bei Temperaturen um den Gefrierpunkt fest.