Jung: Akten zur Pkw-Maut werden in den nächsten Wochen wieder freigegeben
Bei der Aufarbeitung der geplatzten Pkw-Maut will das Verkehrsministerium nach Angaben des FDP-Fachpolitikers Christian Jung gesperrte Akten zum Vergabeverfahren in den kommenden Wochen wieder freigeben.
Das Wichtigste in Kürze
- Dokumente waren als vertraulich eingestuft worden.
Die Akten würden «dynamisch wieder entstuft», das habe das Verkehrsministerium bei den Abstimmungsgesprächen zu den Sitzungen des Untersuchungsausschusses in Aussicht gestellt, erklärte Jung am Donnerstag. «Das begrüssen wir.»
Mitte Dezember war bekannt geworden, dass zahlreiche Dokumente rund um die Mautverträge in ihrer Geheimhaltungsstufe neu klassifiziert wurden, sie galten danach als vertrauliche Verschlusssache. Zuvor waren sie als Verschlusssache «nur für den Dienstgebrauch» eingestuft gewesen. Damit liessen sich die Dokumente nur noch von Abgeordneten und sicherheitsüberprüften Mitarbeiter einsehen. Für die öffentlichen Sitzungen des Untersuchungsausschusses wären diese Dokumente wahrscheinlich tabu gewesen.
Jung, Obmann der FDP-Fraktion im Untersuchungsausschuss, betonte am Donnerstag, im März werde es drei wichtige Sitzungen geben, «bei denen wir Zeugen vernehmen und diesen Passagen aus Akten vorhalten wollen». Sollte dies bis Mitte Februar «in grossem Umfang» nicht möglich sein, müsse der Bundesgerichtshof auf Antrag unter anderem der FDP die Klassifizierung der Akten im Eilverfahren überprüfen.
Der Untersuchungsausschuss zur gescheiterten Pkw-Maut hatte Mitte Dezember seine Arbeit aufgenommen; er tagte am Donnerstag erneut. Erste Zeugen sollen am 13. Februar gehört werden.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte die Maut-Pläne im Juni gekippt, nachdem die Betreiberverträge bereits unterzeichnet worden waren. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hatte die Verträge zur Erhebung und Kontrolle der Maut mit den Betreibern noch 2018 geschlossen. Der Ausschuss will unter anderem prüfen, ob die Regierung gegen das Vergaberecht oder das Haushaltsrecht verstossen hat. Scheuer selbst weist dies zurück.
