Grüne kritisieren Horst Seehofer nach Ausschreitungen von Chemnitz
Die Grünen kritisieren Horst Seehofer scharf. Es sei «skandalös», dass der Bundesinnenminister sich nicht zu den Vorfällen in Chemnitz äussert.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Grünen kritisieren das Schweigen des Bundesinnenministers Horst Seehofer.
- Er habe mit seiner Äusserung einer «Herrschaft des Unrechts» den rechten Mob ausgelöst.
Nach den Ausschreitungen in Chemnitz haben die Grünen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) scharf kritisiert. «Dass Horst Seehofer sich seit Tagen zu den Vorfällen in Chemnitz ausschweigt, ist skandalös», sagte der Grünen-Innenexperte Konstantin von Notz dem Nachrichtenportal «t-online» am Dienstag. «Der Bundesinnenminister muss sich fragen lassen, ob das Amt für ihn noch das richtige ist.»
Seehofer habe mit seiner Äusserung von einer «Herrschaft des Unrechts» in der Flüchtlingskrise selbst die «Legitimationsbasis für einen rechten Mob» geschaffen, der meine, er müsse das Recht selbst in die Hand nehmen, sagte von Notz weiter.
Der Grünen-Bundestagsabgeordnete forderte ein hartes Durchgreifen der Polizei. «Der Rechtsstaat muss die Oberhand gewinnen, mit ausreichend Polizisten vor Ort sein, entschlossen handeln und Stärke zeigen», sagte von Notz. Ausserdem forderte er, Initiativen gegen rechte Gewalt stärker zu fördern.
Am Montag hatte bereits SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil Seehofer aufgefordert, sich zu den rechten Ausschreitungen in Chemnitz zu äussern. «Ich bin absolut der Meinung, dass Horst Seehofer als Bundesinnenminister sich äussern muss zu dem, was passiert», sagte Klingbeil. «Da kann er sich nicht wegducken.»
