Grüne Einwanderungsgesetz mit Punktesystem und leichter Einbürgerung
Die Grünen haben in Deutschland einen Gesetzesentwurf vorgelegt, um das Migrationssystem zu überarbeiten.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Grünen in Deutschland wollen mehr gute Leute ins Land locken.
- Das vorgeschlagene System soll nach kanadischem Vorbild mit Punkten funktionieren.
Der Regierungsentwurf für ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz soll kommende Woche ins Kabinett. Doch nicht alle in der Koalition sind zufrieden damit. Die Grünen sagen: Mit dem Konzept lockt ihr nicht genug gute Leute nach Deutschland. Sie haben einen eigenen Vorschlag.
Die Grünen haben einen Gesetzentwurf für ein Einwanderungsgesetz vorgelegt, der ein Punktesystem nach kanadischem Vorbild vorsieht. Menschen, die eine hohe Punktzahl erreichen, könnten demnach für ein Jahr nach Deutschland kommen, um hier auf Jobsuche zu gehen. In dieser Zeit sollen sie uneingeschränkt arbeiten dürfen – auch in Bereichen, die nicht ihrer Qualifikation entsprechen. Wie viele Menschen kommen dürfen, soll jedes Jahr aufs Neue eine Kommission festlegen, die dann eine Empfehlung an die Bundesregierung ausspricht. Der Entwurf liegt der Deutschen Presse-Agentur vor.
Punkte gibt es beispielsweise für Berufserfahrung, Deutschkenntnisse und frühere Aufenthalte in der EU oder in der Schweiz. In Baden-Württemberg gebe es aktuell 130'000 unbesetzte Stellen, sagte der Integrationsminister der grün-schwarzen Landesregierung in Stuttgart, Manne Lucha (Grüne). Das sei ein «elementares Problem», das die Wirtschaftskraft im Südwesten jetzt schon bremse.
Kritik am Entwurf
Die Grünen verstehen ihr Konzept als Gegenentwurf zum Referentenentwurf der Bundesregierung für ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz, der am kommenden Mittwoch im Kabinett behandelt werden soll. Ob es bei dem Termin bleibt, ist aber noch offen. Denn in der Unionsfraktion gibt es Kritik an dem Entwurf, den Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vorab mit Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) abgestimmt hatte.
Der Vorsitzende der Innen-Arbeitsgruppe, Mathias Middelberg, und der Vorsitzende der AG-Wirtschaft, Joachim Pfeiffer, sehen darin «Missbrauchsmöglichkeiten und mögliche Fehlanreize». Sie befürchten beispielsweise, dass Ausländer nach einem Misserfolg bei der Suche nach einem Job oder Ausbildungsplatz Asylanträge stellen könnten.
Der Grünen-Entwurf sieht ausserdem vor, dass jedes Kind, das in Deutschland geboren wird, automatisch einen deutschen Pass erhält, wenn ein Elternteil rechtmässig seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat. Bereits in Deutschland lebende Asylsuchende und Menschen mit Duldung sollen durch die Aufnahme einer Arbeit, durch eine Ausbildung oder die Aufnahme eines Studiums einen aufenthaltsrechtlichen «Spurwechsel» vollziehen können.
