Gedeon will AfD-Chef werden - Gauland vielleicht auch noch einmal
Die AfD steuert auf einen turbulenten Parteitag zu: Kurz vor Beginn des Treffens in Braunschweig ist das Bewerberfeld für die beiden Vorsitzendenposten unübersichtlich.
Das Wichtigste in Kürze
- Vor Beginn des Parteitags Bericht über weitere Spendenaffäre.
Der mit Antisemitismus-Vorwürfen konfrontierte Landespolitiker Wolfgang Gedeon bewirbt sich, Parteichef Alexander Gauland hält sich ein erneutes Antreten offen. Zugleich gibt es Berichte über eine neue Parteispendenaffäre und eine mögliche Ausweitung der Beobachtung durch den Verfassungsschutz.
Die AfD wählt auf ihrem Parteitag am Samstag und Sonntag in Braunschweig ihre Spitze neu. Der bisherige Vorsitzende Jörg Meuthen will wieder antreten. Ko-Chef Gauland möchte eigentlich aufhören. Wenn Meuthen und der sächsische Bundestagsabgeordnete Tino Chrupalla als neue Doppelspitze bestimmt würden, «würde ich es gerne so lassen, wie es geplant war», zitierte der «Focus» Gauland am Freitag. «Ansonsten behalte ich mir eine Kandidatur für den zweiten Sprecherposten vor.»
Auch der mit Antisemitismus- und Rassismus Vorwürfen konfrontierte Gedeon will kandidieren. In einem auf der AfD-Internetseite veröffentlichten Bewerbungsschreiben fordert er unter anderem einen Ausstieg Deutschlands aus der EU und einen «Schlussstrich» unter die Beschäftigung mit der deutschen Geschichte.
Gegen den 72-Jährigen läuft ein Parteiausschlussverfahren. Das Landesschiedsgericht Schleswig-Holstein verwarf den Antrag des Bundesvorstands allerdings. Dieser kündigte Anfang November an, nun das Bundesschiedsgericht anzurufen.
Ebenfalls für einen der beiden AfD-Chefposten antreten will der als rechter Scharfmacher geltende Bundestagsabgeordnete Gottfried Curio aus Berlin. Die Bundestagsabgeordnete Nicole Höchst aus Rheinland-Pfalz erwägt ebenfalls eine Kandidatur. Daneben finden sich auf der AfD-Internetseite Bewerbungen von sechs bislang völlig unbekannten Basismitgliedern. Weitere Kandidaturen auch während des Parteitages sind grundsätzlich möglich.
In die letzten Parteitagsvorbereitungen platzte am Freitag ein Bericht des «Spiegel» über eine neue Spendenaffäre bei den Rechtspopulisten. Die AfD habe in den Jahren 2013 und 2014 mehrfach gegen das Parteiengesetz verstossen, berichtete das Magazin unter Berufung auf interne Buchhaltungsunterlagen. Es gehe um nicht ordnungsgemäss deklarierte und mutmasslich unzulässige Spenden in einer Gesamthöhe von rund 55.000 Euro.
Nicht korrekt angegeben wurden demnach unter anderem Zuwendungen einer Firma aus dem US-Bundesstaat Florida. Auch eine Wahlkampfspende in Höhe von 9999 Euro, die über das Konto einer Münchner Treuhandfirma überwiesen worden sei, werfe Fragen auf. Dabei könnte es sich um eine unzulässige, so genannte Strohmann-Spende handeln.
Einem weiteren Medienbericht zufolge rückt derweil eine stärkere Beobachtung von Teilen der AfD durch den Verfassungsschutz näher. Es gehe insbesondere um die völkisch-nationalistische Strömung «Der Flügel», wie die «Süddeutsche Zeitung», WDR und NDR am Freitag berichteten.
Eine weitergehende Beobachtung gelte in Verfassungsschutzkreisen inzwischen als höchst wahrscheinlich, berichteten die drei Medien. Spätestens im kommenden Frühjahr sollten dazu Entscheidungen fallen. Statt einer Mässigung registrierten die Verfassungsschützer teils eine Verschärfung des Tons.
Der «Flügel» wird gemeinsam mit dem Nachwuchsverband Junge Alternative (JA) seit Jahresbeginn vom Bundesamt für Verfassungsschutz als so genannter Verdachtsfall eingestuft. Dies ist die Vorstufe zu einer förmlichen Beobachtung.
Der frühere JA-Chef Lars Steinke wurde wegen rechtsextremistischer Äusserungen aus der Partei ausgeschlossen. Das Bundesschiedsgericht bestätigte dies nun, wie der AfD-Landesverband Niedersachsen am Donnerstagabend mitteilte. Steinke hatte in einem im vergangenen Jahr bekannt gewordenen Facebook-Eintrag den Hitler-Attentäter Claus Schenk Graf von Stauffenberg als «Verräter» und «Feigling» bezeichnet.
