Frankfurter Landgericht eröffnet Hauptverfahren gegen Oberbürgermeister Feldmann
Das Landgericht Frankfurt am Main hat das Hauptverfahren gegen den umstrittenen Oberbürgermeister der Mainmetropole, Peter Feldmann (SPD), wegen Korruption eröffnet.
Das Wichtigste in Kürze
- SPD-Politiker muss sich wegen Korruption verantworten - Noch keine Termine.
Die Anklage der Staatsanwaltschaft mit dem Vorwurf der Vorteilsnahme wurde zugelassen, wie das Gericht am Montag mitteilte. Termine wurden allerdings noch nicht bestimmt.
Die Staatsanwaltschaft hatte im März Anklage gegen den 63-Jährigen im Zusammenhang mit Betrugsvorwürfen und überhöhte Gehälter bei der Arbeiterwohlfahrt (AWO) erhoben. Feldmanns damalige Lebensgefährtin und spätere Ehefrau soll als Leiterin einer deutsch-türkischen Kita zu viel Geld erhalten haben. Die Anklage wirft Feldmann vor, dass dieses Arbeitsverhältnis ab 2014 aufgrund seiner Stellung als Oberbürgermeister geschlossen worden sei.
Im Wahlkampf 2018 soll die Frankfurter AWO Feldmann durch die Einwerbung von Spenden unterstützt haben. Als Gegenleistung sei er mit der damaligen Verantwortlichen des Kreisverbands stillschweigend übereingekommen, die Interessen der AWO Frankfurt bei seiner Amtsführung «wohlwollend» zu berücksichtigen. Die Verfahren gegen Feldmanns frühere Frau, von der er mittlerweile getrennt ist, sowie gegen AWO-Verantwortliche wurden laut Staatsanwaltschaft abgetrennt.
Erst am Mittwoch wies Feldmann Rücktrittsforderungen nach mehreren öffentlichen Fehltritten erneut zurück. Er will lediglich bis zum Ende der Sommerpause grösstenteils auf repräsentative öffentliche Termine verzichten. Seiner Partei bot er nach Rücktrittsforderungen auch aus dem SPD-Stadtverband an, die Mitgliedschaft ruhen zu lassen. Mehrere Fraktionen im Frankfurter Römer drohten an, notfalls ein Abwahlverfahren gegen den Oberbürgermeister einzuleiten. Allerdings sind die Hürden dafür hoch.
