FDP-Verteidigungsexpertin offen für Waffenlieferungen an Ukraine
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), zeigt sich offen für Waffenlieferungen an die Ukraine: «Die Lieferung von Defensivwaffen könnte eine Möglichkeit zur Unterstützung der Ukraine sein», sagte sie dem Portal «t-online.de».
Für den Fall eines Angriffs Russlands auf die Ukraine geht Strack-Zimmermann davon aus, dass dann auch das Pipeline-Projekt Nord Stream 2 gestoppt werde.
«Wir haben in unserem Koalitionsvertrag vereinbart, dass keine Waffen in Krisengebiete geliefert werden sollen», sagte die FDP-Politikerin, fügte aber hinzu: «Angesichts der aktuellen Lage und Betroffenheit unseres Kontinents sollten wir das im konkreten Fall überdenken.» Scharfe Kritik übte sie an Russlands Präsident Wladimir Putin. «Der russische Präsident lebt in der Vergangenheit ? und will auch dorthin zurück. Er träumt gewissermassen von einer Sowjetunion 2.0», sagte sie.
Auch der frühere Bundesaussenminister Sigmar Gabriel (SPD) stellte angesichts der russischen Kriegsdrohungen die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 in Frage. Er verwies im Deutschlandfunk auf den Aufmarsch russischer Truppen an der ukrainischen Grenze. Dies weise darauf in, dass ein russischer Einmarsch in die Ukraine «ein leider denkbares realistisches Szenario» sei. Noch hoffe er zwar, dass es um Drohgebärden Russlands gehe, dies sei aber nicht sicher.
Gabriel galt bisher als entschiedener Befürworter von Nord Stream 2. Nun wies der SPD-Politiker aber darauf hin, dass die Sicherheit der Ukraine und von deren Energieversorgung immer Bedingungen für das Projekt gewesen seien. «Wenn Russland die Ukraine attackiert, dann wird es natürlich Nord Stream 2 nicht geben.»
Scholz verwies auf diesbezügliche Äusserungen auch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Dienstag in Madrid, wonach «alles auf dem Tisch» liege. Es müsse jetzt der russischen Seite mit Blick auf eine militärische Eskalation deutlich gemacht werden: «Das wird teuer werden», sagte Gabriel.
