Etappenerfolg der Sozialisten bei Regierungsbildung in Spanien

Pedro Sánchez verbucht bei der Bildung einer Regierung einen kleinen Erfolg. Der Weg ist aber noch lang.

Bei der schwierigen Suche nach einer neuen Regierung in Spanien haben die Sozialisten (PSOE) des geschäftsführenden Ministerpräsidenten Pedro Sánchez einen Etappenerfolg errungen. In der Nacht sei ein Abkommen zur Bildung einer «progressistischen Koalition» erzielt worden, teilten die PSOE und das Linksbündnis Sumar am Dienstag in Madrid mit.

Spanien werde dank der Vereinbarung «sein Wachstum auf nachhaltige Weise und mit hochwertigen Arbeitsplätzen» fortsetzen können. Man wolle eine Politik, «die auf sozialer und klimatischer Gerechtigkeit basiert», sowie «die Rechte, die feministische Errungenschaften und die Freiheiten erweitern».

Das Abkommen mit dem Linksbündnis, das von Arbeitsministerin Yolanda Díaz angeführt wird, reicht Sánchez aber nicht. Zusammen kommen die Koalitionspartner lediglich auf 152 von insgesamt 350 Abgeordneten im Unterhaus des Parlaments.

Pedro Sánchez braucht Hilfe der Katalanen

Unter anderem benötigt Sánchez noch die Stimmen der linken Partei ERC des katalanischen Regierungschefs Pere Aragonès sowie der konservativen Partei Junts des in Belgien im Exil lebenden Separatistenführers Carles Puigdemont. Beide streben die Unabhängigkeit Kataloniens an und fordern für ihre Unterstützung eine Amnestie für jene Separatisten, die an dem gescheiterten Abspaltungsversuch vom Herbst 2017 teilgenommen haben.

Die Sozialisten hatten bei der vorgezogenen Parlamentswahl am 23. Juli nur den zweiten Platz hinter der konservativen Volkspartei (PP) von Spitzenkandidat Alberto Núñez Feijóo belegt. König Felipe VI. hatte als Staatsoberhaupt zunächst Feijóo mit der Regierungsbildung beauftragt. Doch die Kandidatur des 62-Jährigen wurde Ende September vom Unterhaus abgelehnt. Nun ist Sánchez an der Reihe.

Einen Termin für die Abstimmung über die Kandidatur des Sozialisten im Unterhaus gibt es noch nicht. In der ersten Runde benötigt der Kandidat eine absolute Mehrheit von mindestens 176 Ja-Stimmen. Im zweiten Wahlgang reicht eine einfache Mehrheit aus.

Sánchez steht unter Druck: Wenn bis zum 27. November kein Regierungschef gefunden wird, müssten die Spanier am 14. Januar erneut zu den Wahlurnen.