Elizabeth Warren will Donald Trump des Amtes entheben
Nach der Veröffentlichung des Mueller-Berichts hat die demokratische US-Präsidentschaftsbewerberin Elizabeth Warren die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump gefordert.
Das Wichtigste in Kürze
- Elizabeth Warren verlangt ein Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump.
- Der Mueller-Bericht beweise Trumps Schuld, so die Demokratin.
- Ihre Parteimitglieder fordern unterdessen die ungeschwärzte Version des Mueller-Berichts.
Der Untersuchungsbericht von Sonderermittler Robert Mueller belege, dass «eine feindliche ausländische Regierung unsere Wahl 2016 angegriffen hat, um Donald Trump zu helfen, und dass Donald Trump diese Hilfe begrüsst hat», erklärte Warren am Freitag.
Nach seinem Einzug ins Weisse Haus habe Trump die Ermittlungen zu dem Angriff auf die Präsidentschaftswahl behindert, schrieb Warren im Kurzbotschaftendienst Twitter.
«Das bedeutet, dass das Repräsentantenhaus ein Verfahren zur Amtsenthebung gegen den Präsidenten der Vereinigten Staaten einleiten sollte.» Ein solches Verfahren hat aber wenig Aussicht auf Erfolg, da dafür eine Zweidrittelmehrheit im Senat nötig wäre, der von Trumps Republikaner dominiert wird.
Demokraten fordern ungeschwärzte Version
Die Demokraten forderten am Freitag die Herausgabe des vollständigen Untersuchungsberichts. Der Vorsitzende des Justizausschusses im Repräsentantenhaus, Jerry Nadler, setzte dem Justizministerium eine Frist bis zum 1. Mai.
Schon die geschwärzte Version liefere Belege für Trumps Fehlverhalten, sagte Nadler. Nun müsse der Kongress «den gesamten Umfang» der Verstösse bestimmen und entscheiden, welche Massnahmen zu ergreifen seien. Am 23. Mai wollen die Abgeordneten Mueller selbst befragen.
Die meisten Republikaner halten sich mit Kritik zurück
Gegenwind kam für Trump auch aus den eigenen Reihen. Er sei «angeekelt» vom Ausmass der Unehrlichkeit im Weissen Haus, erklärte der frühere republikanische Präsidentschaftskandidat Mitt Romney. Er sei entsetzt darüber, dass einige Mitarbeiter in Trumps Wahlkampfteam Hilfe aus Russland begrüsst hätten und niemand von ihnen die Strafverfolgungsbehörden alarmiert habe.
Die meisten anderen Republikaner hielten sich hingegen bedeckt. Senator Marco Rubio twitterte am Freitag, er sei «erleichtert», dass sich der Vorwurf der illegalen Absprachen zwischen Trumps Wahlkampfteam und Russland nicht erhärtet habe.
