Union erhöht Druck in Streit um Wegfall der Maskenpflicht
Die Union erhöht den Druck auf die Ampel-Koalition im Streit um das Ende der Corona-Schutzmassnahmen.
Das Wichtigste in Kürze
- CDU-Generalsekretär: Alle noch verbliebenen Einschränkungen aufheben.
«Alle noch verbliebenen Grundrechtseinschränkungen müssen aufgehoben werden, auch die Maskenpflicht in Bussen und Bahnen ist nicht mehr zu rechtfertigen», sagte CDU-Generalsekretär Mario Czaja den RND-Zeitungen vom Donnerstag. Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) sagte, den Menschen müsse nun zugetraut werden, sich eigenverantwortlich zu schützen.
Czaja warf Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vor, er verbreite «unseriöse Horrorszenarien». Die Bundesregierung solle den «Sonderweg unseres Landes beim Thema Corona endlich beenden», forderte der CDU-Generalsekretär. Auch die Maskenpflicht in Bussen und Bahnen sei nicht mehr zu rechtfertigen. «Wir erwarten gerade von der FDP, dass sie das in der Koalition durchsetzt», so Czaja.
Auslöser der Debatte um ein Ende der Corona-Auflagen waren Äusserungen des Virologen Christian Drosten, der einen Übergang der Corona-Pandemie in eine endemische Lage sieht. Danach forderte unter anderem Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP), die im Infektionsschutzgesetz noch bis 7. April vorgesehenen Eindämmungsmassnahmen per Verordnung abzuschaffen. Gesundheitsminister Lauterbach warnt dagegen vor einem überstürzten Ende aller Corona-Massnahmen.
CSU-Generalsekretär Martin Huber sagte den Zeitungen der Mediengruppe Bayern: «Die Maskenpflicht im Fernverkehr muss jetzt fallen.» Es sei «nicht erklärbar, warum die Maskenpflicht in Flugzeugen nicht mehr gilt, im ICE aber schon». Er forderte die Regierungskoalition auf, ihren Streit über die Corona-Schutzmassnahmen beizulegen. Buschmann und Lauterbach «sollten ihren Dissens intern klären und die Menschen nicht verunsichern».
Zur Maskenpflicht in medizinischen Einrichtungen sagte Huber, dort sei es «sicher weiter angebracht, Maske zu tragen». Er fügte hinzu: «Aber wir müssen irgendwann an den Punkt kommen, diese Massnahmen ebenfalls zu beenden.» Er sei davon überzeugt, dass die Maske in diesen Bereichen «ein freiwilliger Schutz bleiben wird».
Der bayerische Gesundheitsminister Holetschek sagte dem Deutschlandfunk, eine Maskenpflicht könne nur daran geknüpft sein, dass das Coronavirus weiterhin vorherrschend sei. Experten sagten aber, das sei nicht mehr der Fall. «Dann kann ich eigentlich keine Verpflichtung mehr aussprechen», sagte der CSU-Politiker.
Wenn führende Virologen sagten, die Corona-Pandemie sei in eine Endemie übergegangen, müsse überprüft werden, ob die Massnahmen noch notwendig und verhältnismässig seien, sagte Holetschek. Das Infektionsschutzgesetz gebe seiner Ansicht nach «keine Pflicht mehr her». Holetschek sprach sich dafür aus, anstelle der bisherigen Verpflichtung eine Empfehlung zum Maskentragen auszusprechen.
