Conte will Dublin-Regeln zum Umgang mit Flüchtlingen neu verhandeln
Der designierte italienische Regierungschef Giuseppe Conte will die Dublin-Regeln zum Umgang mit Flüchtlingen neu verhandeln.
Das Wichtigste in Kürze
- Italiens designierter Regierungschef äussert auch Kritik am Sparkurs der EU.
Die Dublin-Regeln müssten «in Verhandlungen mit der EU überwunden werden», damit «endlich eine europäische Regelung des Einwanderungsproblems» erreicht werde, sagte Conte in einem am Montag veröffentlichten Facebook-Beitrag. Die EU-Länder streiten seit langem über die Verteilung von Flüchtlingen. Die Dublin-Regeln sehen vor, dass Flüchtlinge ihren Asylantrag in dem EU-Land stellen müssen, in dem sie als erstes europäischen Boden betreten.
Conte äusserte auch Kritik am Sparkurs der EU. Die geltenden Regeln müssten «verändert» werden, es müsse einen «offenen» und «kritischen» Dialog geben, um die Sparpolitik zu «überwinden», sagte Conte.
Der Chef der rechtsradikalen Lega, Innenminister Matteo Salvini, hatte im August das erst 14 Monate alte Regierungsbündnis mit der Fünf-Sterne-Bewegung platzen lassen. Der parteilose Conte erklärte daraufhin seinen Rücktritt. Er wurde jedoch Ende August von Präsident Sergio Mattarella erneut mit der Regierungsbildung beauftragt. Dafür will Conte eine Koalition zwischen der bisherigen sozialdemokratischen Oppositionspartei PD und der Fünf-Sterne-Bewegung schmieden.
Die Mitglieder der Fünf-Sterne-Bewegung sind am Dienstag zu einer Abstimmung über das Regierungsbündnis mit der PD aufgerufen. Diese Abstimmung läuft bis 18.00 Uhr.
