CDU will auf Vorstandsklausur über politische Vorhaben beraten
Die CDU will auf einer Klausursitzung Anfang Juni über die künftigen politischen Vorhaben beraten.
Das Wichtigste in Kürze
- Thema sollen auch mögliche Konsequenzen aus Steuerschätzung sein.
Es gehe darum, angesichts der bis dahin vorliegenden Steuerschätzung unter «möglicherweise veränderten Rahmenbedingungen» die richtigen Prioritäten zu setzen, sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak am Montag nach Beratungen der CDU-Führung in Berlin. Das Treffen soll am 2. und 3. Juni stattfinden.
Die Steuerschätzung ist für den 9. Mai angesetzt. Angesichts der abflauenden Konjunktur könnten auch die Steuereinnahmen zurückgehen. Dies könnte auch zu neuen Debatten zwischen Union und SPD führen. Vom 13. bis 14. Juni kommen dann die Spitzen der Koalitionsfraktionen zusammen, um über die weitere Arbeit des Regierungsbündnisses zu beraten.
Auf der CDU-Klausur dürfte es auch um das Ergebnis der Europawahl am 26. Mai gehen. Meinungsumfragen zufolge hat Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer nach ihrem anfänglichen Höhenflug inzwischen an Zuspruch verloren.
