Bundesverfassungsgericht verhandelt zu EU-Corona-Aufbaufonds
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verhandelt ab Dienstag (10.00 Uhr) über das EU-Programm «NextGenerationEU».
Das Wichtigste in Kürze
- Unter anderem der frühere AfD-Chef Bernd Lucke rügt, die EU überschreite hierbei ihre Kompetenzen..
Kern des Programms ist ein Wiederaufbaufonds zur Bekämpfung der Folgen der Corona-Pandemie. Umstritten ist eine Kreditaufnahme durch die EU in Höhe von nach heutigem Stand insgesamt gut 800 Milliarden Euro bis 2026. (Az: 2 BvR 547/21 und 2 BvR 798/21)
Unter anderem der frühere AfD-Chef Bernd Lucke rügt, die EU überschreite hierbei ihre Kompetenzen. Der Bundestag habe dem Programm daher nicht zustimmen dürfen. Einen Eilantrag Luckes wies das Bundesverfassungsgericht im April 2021 ab. Die mündliche Verhandlung in Karlsruhe soll am Mittwoch fortgesetzt werden.
