Bundestag debattiert über Lockerungen im Abtreibungsrecht
Der Bundestag diskutiert heute (Sitzungsbeginn 09.00 Uhr) erstmals über den Koalitionskompromiss zum sogenannten Werbeverbot für Abtreibungen.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Abgeordneten beschäftigen sich ausserdem auch mit der Strategie der Bundesregierung bei der Künstlichen Intelligenz und mit Oppositionsanträgen zur Pflegeversicherung und zur IT-Sicherheit..
Geplant ist, Ärzten die Information über Abtreibungen zu erleichtern und betroffenen Frauen weitere Angaben im Internet zur Verfügung zu stellen. Union und SPD hatten monatelang über das Thema gestritten.
Die Abgeordneten beschäftigen sich ausserdem auch mit der Strategie der Bundesregierung bei der Künstlichen Intelligenz und mit Oppositionsanträgen zur Pflegeversicherung und zur IT-Sicherheit. Letzter Tagesordnungspunkt ist eine Aktuelle Stunde auf Antrag der FDP, in der es um das vom SPD-Vorstand beschlossene Sozialstaatskonzept und die Haltung der Bundesregierung dazu geht. Die Union hatte das Konzept scharf kritisiert.
